Geschäftsmann mit Aktenkoffer (Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten)

Beraterkosten: Landtag für mehr Kontrolle

Caroline Uhl / Niklas Resch   08.05.2019 | 17:55 Uhr

Nachdem SR-Recherchen Lücken in der Kontrolle über die Gutachten- und Berateraufträge der Landesregierung aufgedeckt hatten, sieht der Landtag Handlungsbedarf. Das wurde nach der Sitzung des für diese Kontrollen zuständigen Haushaltsausschusses deutlich. Unterdessen liegen die Kosten für externe Beratung im Bereich ÖPNV noch höher als bisher angenommen.

Bei wem kaufen die Ministerien externes Fachwissen ein? Und wie viel kostet das? Das soll eigentlich der Haushaltsausschuss des Landtags kontrollieren. Er kann das aber nur tun, wenn er über alle Aufträge und Kosten auch Bescheid weiß. SR-Recherchen zeigen aber: Bei dem, was die Ministerien dem Landtag mitteilen, gibt es Unregelmäßigkeiten.

Video [aktueller bericht, 08.05.2019, Länge: 2:30 Min.]
Gutachten kosteten mehr als bislang bekannt

Beispiel: die Kosten. Mal nennen Ministerin den zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss die Brutto-Werte, mal Netto, mal ist es nicht ersichtlich. Mal melden Häuser nach, wenn sich Aufträge verteuern, mal nicht. Einige Aufträge an externe Fachleute bekamen die Ausschussmitglieder sogar nie zu Gesicht.

Einigkeit im Ausschuss

Über die Parteigrenzen hinweg waren sich die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch einig: So soll es nicht weitergehen. An einigen Punkten gehörten die Regularien präzisiert, sagt der CDU-Abgeordnete Stefan Thielen, "zum Beispiel, was die Brutto-Netto-Nennung angeht, bei dem, was im Gutachten angegeben wird".

Video [aktueller bericht, 08.05.2019, Länge: 2:33 Min.]
Niklas Resch vom SR-Rechercheteam zu den Gutachtenkosten

Oder die Frage: Sollte der Ausschuss nicht auch die Information bekommen, wie viel ein Auftrag am Ende wirklich gekostet hat? Bisher erfahren die Abgeordneten verpflichtend nur die veranschlagten Kosten bei Auftragsvergabe.

Noch mehr Aufträge beim ÖPNV

Die Gutachten der Regierung und der Haushaltsausschuss
Audio [SR 3, Caroline Uhl, 08.05.2019, Länge: 03:07 Min.]
Die Gutachten der Regierung und der Haushaltsausschuss

Über viele Wochen hinweg hatte der SR die ihm von der Regierung zur Verfügung gestellten Auflistungen der Gutachter- und Beraterverträge analysiert und nachgerechnet. Allein im Bereich ÖPNV fanden sich zwölf Gutachten zu insgesamt 620.000 Euro – zunächst. Am Dienstagabend tauchte plötzlich eine andere Auflistung auf: eine Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Darin fand sich eine Liste der Gutachten und Beratungen zum ÖPNV. Die Analyse zeigt, dass darauf 17 Aufträge über insgesamt 1,3 Millionen Euro stehen, die die Regierung dem SR verschwiegen hatte. Und von mindestens zehn davon haben auch die Landtagsabgeordneten nie etwas erfahren.

Es müsse etwas passieren, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jochen Flackus (Linke). Und die neue ÖPNV-Liste zeige, "dass der Nahverkehr der Hauptabnehmer von Gutachten und Gutachtern ist. Das werden wir uns jetzt auch mal ankucken", kündigt er an.

Kommentar: "Die Gutachteritis geht um Deutschland"
Audio [SR 3, Volker Roth, 08.05.2019, Länge: 03:08 Min.]
Kommentar: "Die Gutachteritis geht um Deutschland"

Auch von der außerparlamentarischen Opposition kommt Kritik an der Vielzahl der ÖPNV-Gutachten der vergangenen Jahre. „Ob zum Tarifsystem, zum Erscheinungsbild und Barrierefreiheit von Bahnhöfen: Gutachten sind nicht nur teuer, sondern oft auch unnötig", kritisiert der Grünen-Landeschef Markus Tressel. Das Gutachten zum Tarifsystem etwa habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, dafür aber nötige Veränderungen weiter verzögert.

In manchen Fällen "unumgänglich"

Das Wirtschaftsministerium betont gegenüber dem SR, dass es in manchen Fällen einfach "unumgänglich" sei, externe Berater zu beauftragen und verspricht: "Wenn das der Fall ist, achten wir auf größtmögliche Transparenz." Manches müsse den Parlamentariern aber nicht gemeldet werden. Ob das all die Ungereimtheiten erklärt, die der SR gefunden hat, ist fraglich. Und beantwortet außerdem nicht die Frage, warum das Ministerium auch dem SR auf dessen Anfrage so viele Aufträge verschwiegen hat.

Gutachten als Versicherung

Kritik an der Quantität der Aufträge an externe Fachleute generell äußert der AfD-Abgeordnete Josef Dörr. Er beobachte eine "Gutachtenflut", beschreibt Dörr. "Bei fast jedem Punkt" werde erst mal ein Gutachten in Auftrag gegeben, um sich damit unangreifbar zu machen.

Einen Schuh muss sich aber auch der für die Kontrolle zuständige Ausschuss selbst anziehen: Das Gremium hat die Berater und Gutachterverträge in der Vergangenheit alles andere als intensiv geprüft. Die SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler sagt so knapp wie ehrlich, dass sie die bisherigen Kontrollen nicht eben "intensiv" nennen würde. Das kann der Ausschuss in Zukunft besser machen. Mitte Juni trifft sich das Gremium zum nächsten Mal. Dann will es das Thema Beraterkontrolle intensiv besprechen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.05.2019 berichtet.


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