Genrebild Haushalt und Finanzen (Foto: dpa)

Wofür es Geld geben soll – und wie viel

Carolin Dylla   08.12.2020 | 06:42 Uhr

1173 Seiten umfassen die Haushaltspläne, über die die Abgeordneten des Landtags am Dienstag und Mittwoch beraten. Mit einem Volumen von jeweils über fünf Milliarden Euro ist es der größte Haushalt in der Geschichte des Landes. Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten.

Wie viel Geld plant die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren insgesamt auszugeben?

Die Regierung will eine ganze Menge Geld ausgeben – nämlich jeweils mehr als fünf Milliarden Euro in 2021 und 2022. Um es genauer zu sagen: 5,008 Milliarden Euro im kommenden und rund 5,096 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Damit ist der Doppelhaushalt, über den die Abgeordneten am Dienstag und Mittwoch in zweiter und damit abschließender Lesung beraten, der größte in der Geschichte des Landes. 

Welche Ministerien geben das meiste Geld aus?

Den mit Abstand größten Etat hat das Ministerium für Bildung und Kultur – mit rund 1,19 Milliarden Euro in 2021 und 1,22 Milliarden Euro in 2022. Heißt: jeweils knapp ein Viertel des Gesamthaushalts. Danach folgt mit weitem Abstand das Wirtschaftsministerium mit 490 Millionen Euro in 2021 und 485 Millionen in 2022.

Platz drei belegt das Gesundheits- und Sozialministerium mit 454 Millionen (2021) und 467 Millionen (2022). Den viertgrößten Etat hat die Staatskanzlei. Verglichen damit erscheint der Bauhaushalt mit knapp 87 Millionen Euro in 2021 und 103 Millionen Euro in 2022 zwar klein – hier ist aber, abgesehen vom Bildungs- und Kulturetat, die größte Ausgabensteigerung zwischen 2021 und 2022 geplant.

Wie schlagen sich die Folgen der Corona-Pandemie im Haushaltsentwurf nieder?

Die Coronafolgen schlagen sich deutlich im Haushalt nieder. Die coronabedingten Ausgaben bündelt das Land im so genannten „Sondervermögen Pandemie“. Dort sind für 2021 knapp 409 Millionen Euro veranschlagt, für 2022 rund 296 Millionen – insgesamt also gut 700 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben. Diese Ausgaben werden komplett über Kredite finanziert.

Haushaltsdebatte im Landtag
Mit Rekord-Haushalt gestärkt aus der Krise?
Im Landtag beraten die Abgeordneten noch bis Mittwoch über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Vorgesehen ist ein Volumen von jeweils rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Am Dienstagvormittag stand die große Generaldebatte an.

Rechnet man die regulär im Kernhaushalt vorgesehene Schuldenaufnahme dazu, macht das Land in den kommenden beiden Jahren insgesamt gut 850 Millionen Euro neue Schulden. Das haushaltspolitische Credo der „Schwarzen Null“ ist damit passé – was angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie aber „zwingend erforderlich“ sei, hatte Finanzminister Peter Strobel (CDU) bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Parlament betont.

Aus Sicht der Landesregierung ist die Schuldenaufnahme auch nötig, um an geplanten Investitionsprojekten festhalten zu können. Knapp 444 Millionen Euro sieht der Haushalt 2021 für Investitionsausgaben vor, 2022 sind dafür 439 Millionen geplant. 

Dabei kommen dem Saarland die momentan niedrigen Zinsen zugute. Gut 298 Millionen Euro muss die Landesregierung 2021 in Zinsausgaben stecken – ein Betrag, der 2022 sogar leicht sinkt. Dann sind gut 297 Millionen Euro an Zinsausgaben geplant. Gleichzeitig tilgt das Saarland Schulden sowohl aus dem Kernhaushalt als auch aus dem Saarlandpakt – und zwar insgesamt je 100 Millionen Euro in 2021 und 2022. 

Was sind die größten Einzelposten innerhalb der Etats im Landeshaushalt?

Der mit Abstand dickste Einzelposten ist der Kommunale Finanzausgleich – also das Geld, das die Kommunen neben ihren eigenen Einnahmen vom Land erhalten, zum Beispiel durch eine Beteiligung an Steuereinnahmen. Dafür gibt das Land 2021 knapp 577 Millionen Euro aus, 2022 rund 507 Millionen Euro.

Die Finanzierung der Wiedereingliederungs- und Sozialhilfe schlägt mit 321 Millionen Euro in 2021 und 334 Millionen in 2022 zu Buche. Der drittgrößte Einzelposten sind die Versorgungsbezüge der Beamten und Beamtinnen im Schulbereich – knapp 304 Millionen Euro im kommenden und 313 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Die kleinsten Einzelposten sind übrigens mit 100 Euro veranschlagt – zum Beispiel für die Bankgebühren der Vollzugspolizei.

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