Panzer im HIL St. Wendel (Foto: SR)

Nun auch FDP gegen HIL-Privatisierung

  09.08.2018 | 08:01 Uhr

Die vom Bundesverteidigungsministerium geplante Privatisierung der drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr, darunter auch die in Sankt Wendel, wird immer unwahrscheinlicher. Die FDP hatte wegen der Berichterstattung des SR eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten führten nun dazu, dass sich auch die Liberalen gegen eine Privatisierung aussprechen.

Die FDP im Bundestag ärgert sich über zu hohe Beraterkosten zur Vorbereitung der Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) und ein undurchsichtiges Vergabeverfahren. Es dürfe nicht sein, dass 42 Millionen Euro aus den Werken gezogen würden, um Berater zu bezahlen, kritisierte der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. In der Folge fehle das Geld für Instandsetzungen. Das sei zum Nachteil der Bundeswehr.

Die Staatanwaltschaft hat zwischenzeitlich entschieden, dass auf Grundlage der in diesem Zusammenhang u.a. wegen Haushaltsuntreue erstatteten Strafanzeigen mangels hinreichender Anhaltspunkte kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Video [aktueller bericht, 09.08.2018, Länge: 3:11 Min.]
FDP stellt kleine Anfrage wegen HIL-Privatisierung

HIL-Privatisierung auf der Kippe
Audio [SR 3, Christoph Grabenheinrich, 09.08.2018, Länge: 02:56 Min.]
HIL-Privatisierung auf der Kippe

Insgesamt sei völlig unklar, welchen Vorteil ein Verkauf bringen würde. Bislang seien nur Nachteile für die Beschäftigten erkennbar. Der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft Luksic Missmanagement vor. Beim derzeitigen Sachstand sei das Projekt für die FDP nicht zustimmungsfähig.

Auch SPD, Grüne und Linke gegen Privatisierung

Damit ist die nötige Mehrheit im Bundestag nicht mehr in Sicht. Denn auch die SPD will die Pläne des eigenen Koalitionspartners nicht mehr mittragen. Grüne und Linke haben sich ohnehin dagegen ausgesprochen.

Das Verteidigungsministerium hält dennoch daran fest. Laut Antwort auf die kleine Anfrage von Luksic will es nur dann Abstand vom Verkauf nehmen, falls alle eingehenden Kaufangebote unwirtschaftlicher wären als der weitere Eigenbetrieb.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 09.08.2018 berichtet.

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