Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht im Bundestag (Foto: picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Maas will mehr Souveränität für Europa

Roswitha Böhm   26.06.2020 | 10:16 Uhr

Für Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) steht eine spannende Zeit an. Denn zum ersten Mal seit 13 Jahren wird Deutschland ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und hat damit die Möglichkeit, in der Europäischen Union Themen zu setzen.

Corona, Klima und Brexit – für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stehen eine ganze Reihe an drängenden Themen auf dem Programm. Für Heiko Maas ist das Wichtigste aber die europäische Souveränität. Dem SR sagte er, Europa müsse in Zukunft noch stärker zusammenwachsen und geschlossener auftreten. „Das ist echt wichtig, denn ansonsten werden wir in Europa zum Spielball von Amerikanern, Russen und Chinesen.“

EU-Corona-Hilfen

Video [aktueller bericht, 26.06.2020, Länge: ab Min. 18:11]
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Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird zunächst die Bewältigung der Corona-Pandemie sein. Dazu soll es einen „Recovery Fund“ geben, also einen Wiederaufbaufonds, der die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern soll. Über die Höhe der EU-Corona-Hilfen herrscht allerdings noch Uneinigkeit. Die EU-Kommission möchte 750 Milliarden Euro, Deutschland und Frankreich haben 500 Milliarden vorgeschlagen.

Außerdem muss bis zum Ende des Jahres ein Brexit-Abkommen ausgehandelt und über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre entschieden werden.

Green Deal nicht vernachlässigen

Bei so vielen Aufgaben dürfe aber der Green Deal nicht vernachlässigt werden, sagte Außenminister Maas. Klimafreundlichkeit solle auch bei den Corona-Hilfen eine Rolle spielen. „Wir wollen die jetzige Aufbauzeit nutzen, um Neues unter besonderer Berücksichtigung des Green Deals und der Klimaaspekte auf den Weg bringen.“

Jobs und Klimaschutz

Durch die Umstellung hin zu mehr Klimaschutz würden Arbeitsplätze wegfallen, zum Beispiel in der saarländischen Stahl- und Autoindustrie. „Wir werden nicht alle Jobs retten können. Wir befinden uns in einer großen Veränderung. Und ich glaube, dass es deshalb ganz entscheidend sein wird, dass auch neue Jobs entstehen.“

Dazu sei es wichtig, die Industrie dabei zu unterstützen, klimafreundlicher zu werden, und dafür sorgen, dass Forschung und Produktion in Zukunft besser zusammenarbeiten. Der Außenminister zeigte sich aber zuversichtlich, dass auch im Saarland - beispielsweise durch Innovation und Forschung in den Bereichen IT und Künstliche Intelligenz - ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Erneute Kandidatur

Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Maas wieder als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Saarlouis antreten. „Ich habe es mal fest vor und hoffe auch, dass mich meine Partei auch nochmal aufstellt“, sagte Maas dem SR. „Und dann gehe ich davon aus, dass ich mir mit meinem Kollegen aus dem Bundeskabinett, Peter Altmaier nochmal einen Fight liefere.“ Bei der Wahl 2017 hatte Maas in Saarlouis gegen Altmaier verloren und rückte über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 26.06.2020 berichtet.

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