Haushaltsklausur beendet
Die Fraktionen von CDU und SPD im saarländischen Landtag haben sich auf ihrer Haushaltsklausur auf Projekte und Schwerpunktsetzungen im Gesamtvolumen von 8,1 Millionen Euro geeinigt. In zwei Wochen soll der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre dann verabschiedet werden.
Die Stimmung zwischen CDU und SPD war so gut wie lange nicht. Wohl auch weil die Fraktionen noch nie so viel Geld zusätzlich veranschlagen konnten. Die größten Brocken auf der Wunschliste der Fraktionen: Gut eine Million Euro fließt auf Wunsch der CDU an den Staats und Verfassungsschutz - unter anderem für bessere Ausstattung. Eine vergleichbar große Summe hat die SPD für bessere Startup-Förderung veranschlagt.
Viele Einzelprojekte im Kulturbereich
Die meisten Einzelprojekte gibt es wie erwartet im Bereich Bildung und Kultur. Hier sind 300.000 Euro für Festivals vorgesehen. Aber auch für die Musikhochschule, die Nachwuchsförderung im Bereich Musik oder die Unterstützung von Chören im Land ist Geld vorgesehen.
Man habe einen ohnehin guten Haushaltsentwurf der Landesregierung sozusagen mit Vitaminspritzen versehen, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Sein Kollege Ulrich Commerçon von der SPD sprach von selbstbewussten Fraktionen, die schon den Doppelhaushalt der Landesregierung stark geprägt hätten
Der Doppelhaushalt für 2021/22 soll in zwei Wochen verabschiedet werden.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 23.11.2020.
