Die Staatskanzlei am Ludwigsplatz in Saarbrücken (Foto: Imago/BeckerBredel)

Realitätscheck fürs SPD-Programm

Christian Leistenschneider   14.07.2022 | 06:27 Uhr

Die saarländische Landesregierung kommt in Saarbrücken zusammen, um die Eckdaten für den Haushalt 2023 festzulegen. Dabei werden entscheidende Weichen für die Regierungsarbeit gestellt. Wohl nicht alle Pläne aus dem Wahl-Programm können gleich umgesetzt werden.

„Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“, kann es gemäß der bekannten ARD-Talkshow „hart“ werden, es sollte „aber fair“ bleiben. Daran könnten sich die Mitglieder der saarländischen Landesregierung orientieren, wenn sie in der Saarbrücker Staatskanzlei zur ersten Haushaltsklausurtagung der Legislaturperiode zusammenkommen. Dabei treffen auch die Versprechen aus dem Wahlprogramm der SPD auf die finanzpolitische Wirklichkeit.

Große Investionspläne

In ihrem „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogramm hat die SPD „große Investitionen“ angekündigt. Eine „Bauoffensive“ für mehr bezahlbaren Wohnraum, ein 365-Euro-ÖPNV-Ticket für junge Leute, 4000 neue Pflegekräfte bis 2030 und bis 2025 die Mobilisierung von mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln für den Strukturwandel sind nur einige Beispiele für die ambitionierten Pläne der Partei.

Was dabei weitgehend außen vor blieb, war die Frage der Finanzierbarkeit.

Angespannte Finanzlage

Mit der wird sie spätestens bei der Klausur ihr neuer Finanzminister Jakob von Weizsäcker nachdrücklich konfrontieren. Der hat in den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach deutlich gemacht hat, wie angespannt die finanzielle Situation des Landes ist.

Denn nach drei Jahren coronabedingter Möglichkeit zur Kreditaufnahme dürfte ab 2023 die Schuldenbremse wieder greifen, das Saarland müsste also einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Und auch wenn sich die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Finanzierungslücke ab 2023 laut neueren Steuerschätzungen einnahmeseitig schließen könnte, könnte sie durch die Inflation, durch Einbrüche der Konjunktur und durch steigende Kosten wieder aufreißen.

Ringen um Prioritätensetzung

Unter diesen Voraussetzungen werden sich kaum alle Investitionsvorhaben auf einmal umsetzen lassen, ließ Finanzminister von Weizsäcker bereits durchblicken. Die „Diskrepanz zwischen dem, was wünschenswert wäre und dem, was finanzierbar ist“, sei „sehr erheblich“, sagte er anlässlich der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses Anfang Juni. „Deshalb wird es in hohem Maße darum gehen: Was sind die prioritären Aufgaben für das Saarland, und was sind die Dinge, die man dann möglicherweise in Anbetracht der Finanzlage derzeit nicht machen kann.“

Genau über diese Prioritätensetzung soll bei der Klausurtagung entschieden werden. Fest steht bereits, dass die stufenweise Abschaffung von Elternbeiträgen in den Kitas und der Umstieg auf G9 an den Gymnasien einiges an finanziellen Mitteln binden wird. Zudem sei die Bewältigung des Strukturwandels eine vorrangige Aufgabe der Landesregierung, teilte das Finanzministerium mit.

Union: SPD muss sich an Versprechen messen lassen

Das Pochen auf Prioritäten dürfe allerdings nicht dazu führen, dass ganze Handlungsfelder erst einmal brach liegen, warnt die oppositionelle CDU. „Die SPD-Regierung muss sich an ihren eigenen umfangreichen Wahlkampfversprechen quer über alle Politikbereiche messen lassen“, betont Stefan Thielen, der Vorsitzende des Finanzausschusses.

Thielen und seine Partei sehen vor allem bei der Qualität an den Schulen und im vorschulischen Bereich sowie bei der Polizei, der Justiz und beim Verfassungsschutz Verbesserungsbedarf. Außerdem brauche es Nachbesserungen beim Katastrophenschutz. Die Union werde dazu in den Haushaltsberatungen eigene konstruktive Vorschläge vorlegen.

Sondervermögen nicht ausgeschlossen

Die Schaffung eines neuen Sondervermögens zur Bewältigung der großen Aufgaben im Zuge des Strukturwandels, ähnlich dem, wie es wegen der Corona-Krise eingerichtet wurde, lehnt die CDU ab. „Ein Sondervermögen kann insbesondere nicht die finanziell schwierige Lage des Saarlandes lösen, da hiermit auch ein konkreter Rückzahlungsplan verbunden sein müsste.“ Das würde die finanziellen Verpflichtungen des Landes sogar noch erhöhen, sagt Thielen.

Das Finanzministerium schließt eine solche Lösung „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben“ nicht explizit aus, „Entscheidungen über die haushalterische Umsetzung“ der „riesigen finanziellen Herausforderungen“ seien jedoch noch nicht gefallen.

Nur einfacher Haushalt

Weil die Unsicherheiten, aber auch der Zeitdruck so groß sind, soll bei der Haushaltsklausur anders als in den Jahren davor für 2023 nur ein einfacher, kein Doppelhaushalt beschlossen werden. Auch CDU-Finanzexperte Stefan Thielen hält das wegen der Unvorhersagbarkeit vieler Entwicklungen für sinnvoll. Er fordert zugleich aber „für eine stringente Haushaltspolitik“ das von der Regierung gewählte Verfahren über die Legislaturperiode durchzuhalten.

In von Weizsäckers Haus ist auch darüber, ob es bei Einzelhaushalten bleiben oder ob es wieder Doppelhaushalte geben soll, noch keine Entscheidung gefällt worden. Bei der Klausur in Saarbrücken müssen allerdings wohl dringlichere getroffen werden.

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