Plenarsitzung im saarländischen Landtag (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Intensive Haushalts-Debatte im Landtag

Carolin Dylla   13.10.2022 | 11:40 Uhr

Nachdem Finanzminister von Weizsäcker am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2022 und den Entwurf für den Haushalt 2023 ins Parlament eingebracht hat, sorgte am Donnerstag vor allem der geplante milliardenschwere Transformationsfonds für intensive Debatten.

In seiner Einbringungsrede hatte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) am Mittwoch den milliardenschweren, kreditfinanzierten Fonds einmal mehr verteidigt. Er war dabei auch auf Kritikpunkte eingegangen, die vor allem die CDU bereits in den vergangenen Wochen geäußert hatte; zum Beispiel was die Beteiligung des Parlaments angeht.

CDU: "Zu wenig für die Kommunen"

Am Donnerstag hat die CDU im Landtag ihre Kritik erneuert. So warf der finanzpolitische Sprecher der Partei, Stefan Thielen, der Landesregierung vor, zu wenig für die Kommunen zu tun. Die vorgesehen Mittel aus dem insgesamt drei Milliarden Euro schweren Fonds für Städte und Gemeinden seien zu knapp bemessen. Außerdem liege der Fokus bei der Wirtschaftsförderung zu sehr auf der Industrie, so Thielen.

Größter Haushalt in der Geschichte des Saarlandes

Neben dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr - in dessen Rahmen der Fonds eingerichtet werden soll - ging es in der Plenarsitzung aber auch um den Regierungsentwurf für 2023. Der ist mit einem Volumen von 5,4 Milliarden Euro der größte in der Geschichte des Landes. Den größten Einzel-Etat hat das Ministerium für Bildung und Kultur mit knapp 1,3 Milliarden Euro – gefolgt vom Arbeits- und Sozialministerium mit knapp 680 Millionen.


Kommentar

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 13.10.2022 berichtet.

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