Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Teilentschuldung des Saarlandes gefordert

Mit Informationen von Uli Hauck und Jonathan Janoschka   11.12.2018 | 11:15 Uhr

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine erneute Teilentschuldung des Saarlandes gefordert. Konkret schlägt er vor, die Altschulden zu halbieren. Finanzminister Peter Strobel (CDU) verteidigte den Haushaltsentwurf.

Geht man von einem saarländischen Schuldenberg von aktuell rund 14 Milliarden Euro aus, dann müsste der Bund – ginge es nach Lafontaine – rund sieben Milliarden an Altschulden vom Saarland übernehmen. In der Pflicht sieht er dabei auch die saarländischen Bundesminister. Sie würden für das Land zu wenig herausholen. Der Linken-Politiker machte zudem klar: Die erreichte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs reiche nicht aus, um das Saarland zu sanieren.

Ein weiterer Kritikpunkt: Lafontaine wirft der Landesregierung vor, dass sie zu wenig investiert. Das statistische Bundesamt habe für das Saarland eine Investitionslücke von 185 Millionen Euro jährlich festgestellt. Damit liege man im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Konkret fordert der Linken-Fraktionschef unter anderem mehr Geld für die Universität und die saarländischen Schulen. Auch AfD Fraktionschef Dörr warfen den Fraktionen von CDU und SPD vor, dass sie zu wenig investieren würden.

Fakten zum Doppelhaushalt 2019/2020
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 11.12.2018, Länge: 02:42 Min.]
Fakten zum Doppelhaushalt 2019/2020

Haushalt ohne neue Schulden

Finanzminister Peter Strobel (CDU) verteidigte den Haushaltsentwurf gegen die Angriffe der Opposition. In seiner Rede verwies er darauf, dass es für die kommenden beiden Jahre gelungen sei, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Außerdem werde man ab 2019 rund 80 Millionen Euro tilgen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn bietet der geplante Doppelhaushalt durchaus finanzielle Spielräume. Konkret werde es beispielsweise eine halbe Million mehr für Armutsbekämpfung geben, außerdem sollen ÖPNV-Tickets für Schüler und Auszubildende stärker als bisher subventioniert werden

Haushaltsberatungen im Landtag
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 11.12.2018, Länge: 03:11 Min.]
Haushaltsberatungen im Landtag

Abschließende Beratungen zum Doppelhaushalt

Der Landtag berät auch noch bis Mittwoch abschließend über den Doppelhaushalt 2019/2020. Der Entwurf der Landesregierung sieht keine neuen Schulden vor – stattdessen sollen bereits ab dem kommenden Jahr, zum ersten Mal seit 20 Jahren, Schulden abgebaut werden. Der Etat für das kommende Jahr hat ein Volumen von 4,6 Milliarden Euro, im Jahr darauf steigen die Ausgaben auf 4,8 Milliarden. Größter Einzelposten ist das Ressort Bildung und Kultur mit mehr als einer Milliarde Euro.

Gabriele Herrmann tritt Meisers Nachfolge an

Zu Beginn der Debatte am Dienstag hatte der Landtag Gabriele Herrmann als neue Abgeordnete verpflichtet. Die 43-jährige CDU-Politikerin aus Saarbrücken tritt die Nachfolge von Klaus Meiser an. Der hatte Anfang des Monats sein Mandat niedergelegt. Grund dafür waren die mittlerweile fünf Anklagen, die im Zuge der LSVS-Affäre gegen ihn erhoben wurden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 11.12.2018 berichtet.

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