Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Landtag verabschiedet Etats für 2019 und 2020

Mit Informationen Carolin Dylla und Roswitha Böhm   12.12.2018 | 16:33 Uhr

Der Landtag hat am Mittwoch die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt. Dabei wurden die Etats für Wirtschaft, Soziales und Bildung für die beiden kommenden Jahre verabschiedet. Gestartet war die Sitzung mit einer Schweigeminute anlässlich des mutmaßlichen Terroranschlags in Straßburg.

"Bei einer an sich zutiefst friedlichen Gelegenheit, einem Weihnachtsmarkt, kam es zu Opfern sinnloser Gewalt", sagte Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) zu Beginn der Sitzung. Straßburg sei die Hauptstadt der saarländischen Partnerregion Grand Est. "Gerade in schwierigen Zeiten müssen Freunde und Nachbarn besonders zusammenhalten." Er habe der französischen Generalkonsulin Catherine Robinet seine Anteilnahme übermittelt.

Diskussion um Leitinvestitionen

Bei der anschließenden Sitzung verabschiedete der Landtag am Vormittag den Etat für die beiden kommenden Jahre im Bereich Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Der Etat hat im kommenden Jahr ein Volumen von rund 349 Millionen Euro, im Jahr 2020 sind es rund 387 Millionen.

Fakten zum Doppelhaushalt 2019/2020
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 11.12.2018, Länge: 02:42 Min.]
Fakten zum Doppelhaushalt 2019/2020

Diskussionen gab es unter anderem über die Ausrichtung der Industriepolitik im Saarland. Der Linken-Politiker Jochen Flackus kritisierte, dass im Wirtschaftsetat kein Geld für Leitinvestitionen vorgesehen sei. Er forderte, mehr in Digitalisierung, Logistik und den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Dem widersprach SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Eine Leitinvestition sei der Bau eines neuen Messe- und Kongresszentrums in Saarbrücken. Hier sollen 100 Millionen Euro verbaut werden. Außerdem will Rehlinger mehr Geld in die Unterstützung der Gründerszene stecken.

Bildung ist größter Einzeletat

Auch der Etat für Soziales sowie für Bildung und Kultur wurde mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro ist er der größte Einzelposten im Haushalt 2019. Einer der größten Erfolge ist aus Sicht von SPD-Kultusminister Ulrich Commerçon die Senkung der Kita-Beiträge. In den nächsten vier Jahren sollen die Beiträge stufenweise halbiert werden. Das wird in Teilen aus Bundesmitteln finanziert.

Video [aktueller bericht, 12.12.2018, Länge: 3:35 Min.]
Landtag beriet über Einzeletats

Barbara Spaniol von der Linken-Fraktion lobte diese Entwicklung. Allerdings sei es notwendig, die Personalsituation in den Kitas zu verbessern. Grundsätzlich begrüßte sie außerdem die Einrichtung sogenannter multiprofessioneller Teams an 18 Schulen. Diese müsse es aber an allen Schulen geben. Um auf den Lehrkräftemangel an saarländischen Schulen zu reagieren, forderte Spaniol unter anderem, die Zahl der Studienplätze für Grundschullehramt an der Saar-Uni zu erhöhen. Dem widersprach der CDU-Abgeordneten Frank Wagner. Es sei ein gutes Signal, dass der Abbau von Lehrerstellen grundsätzlich ausgesetzt sei. Die AfD wiederholte ihre Forderung nach einem Ausbau der Förderschulangebote.

Diskussion um Ausgaben für Überwachungsmaßnahmen

Am Dienstag wurden nach der Generalsaussprache bereits die Einzeletats der Ressorts Wissenschaft sowie Inneres, Bauen und Sport beraten. Der Linken-Innenpolitiker Dennis Lander kritisierte, dass trotz der schwierigen Finanzlage mehr Geld für Überwachungsmaßnahmen und den Verfassungsschutz vorgesehen sei. Vertreter der Koalitionsfraktionen wie Ruth Meyer (CDU) und Petra Berg (SPD) wiesen diese Kritik zurück: Bessere Überwachungstechnik für die Polizei sei notwendig, um die Bürger zu schützen.

Der Gesamtetat für das kommende Jahr hat ein Volumen von 4,6 Milliarden Euro, im Jahr darauf steigen die Ausgaben auf 4,8 Milliarden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 12.12.2018 berichtet.

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