Saarbrücker Haushalt für 2023 beschlossen
Der Haushalt der Stadt Saarbrücken für das kommende Jahr steht fest. Die aktuellen Krisen stellen sich als zusätzliche Belastung dar. Die Stadt muss weiter Schulden machen. Die geplanten Steuererhöhungen ab 2024 haben im Stadtrat aber keine Mehrheit gefunden.
Die Stadt Saarbrücken braucht dringend Hilfe von Land und Bund, einen weiteren Rettungsschirm, um handlungsfähig zu blieben. Die Lage sei desaströs, bringt es Finanzdezernentin Barbara Meyer auf den Punkt.
Die Sozialabgaben, darunter auch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, steigen. Das drückt sich in der Regionalverbandsumlage aus, die bis 2026 um 77 Millionen Euro erhöht werden könnte. Zudem werden Finanzlöcher beim Winterbergklinikum mit rund sechs Millionen Euro gestopft.
Stadt muss neue Schulden aufnehmen
Insgesamt steht im Haushalt ein Minus von fast 30 Millionen Euro. Trotzdem will die Stadt investieren. Der größte Einzelposten geht in den Ausbau der Verkehrswege. Finanziert wird das über neue Schulden, bis 2026 allein 138 Millionen Euro für sogenannte Liquiditätskredite, so die Prognose.
Steuererhöhungen vorerst abgelehnt
Die Bürger will man zumindest im kommenden Jahr hingegen vorerst nicht zur Kasse bitten. Und auch die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer, der Zweitwohnungssteuer und Beherbergungssteuer ab 2024 haben am Montagabend im Stadtrat keine Mehrheit gefunden und wurden abgelehnt. Lediglich die Grünen stimmten geschlossen dafür.
Kritik an den Steuerhöhungen hatten zuvor die FDP im Stadtrat sowie die IHK und der Dehoga geäüßert.
Dennoch scheinen die Pläne noch nicht ganz vom Tisch und werden weiter offen diskutiert.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 14.12.2022 berichtet.
