Das Rathaus der Stadt Saarbrücken  (Foto: SR Fernsehen)

Saarbrücker Haushalt genehmigt

Mit Informationen von Stephan Deppen   11.10.2018 | 12:10 Uhr

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Kommunalaufsicht und Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Stadtrat muss der Haushaltssatzung in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen.

Politik & Wirtschaft
Investitionsrahmen stark eingeschränkt [17.07.2018]
In der Landeshauptstadt Saarbrücken gibt es Probleme mit den im aktuellen Haushalt geplanten Investitionen. Nach einem Schreiben des Landesverwaltungsamts sollen die knapp 23 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig sein.

Wegen Krediten für Investitionen in einer geplanten Höhe von über 20 Millionen Euro hatte die Kommunalaufsicht beim Innenministerium den Haushalt zunächst nicht genehmigt. Nach intensiven Verhandlungen werden der Stadt jetzt rund 16 Millionen Euro für Investitionen zugestanden. Zusammen mit noch nicht aufgebrauchten anderen Krediten könne die Stadt jetzt die geplanten Investitionen vor allem in Brücken, Schulen und Kitas tätigen, so die Stadt in einer Mitteilung.

Wegen der hohen Verschuldung der Stadt muss der Haushalt jedes Jahr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Der Stadtrat muss der Haushaltssatzung in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen. Diese findet am 30. Oktober statt. Anschließend kann die Haushaltssatzung in Kraft treten.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 10.10.2018 berichtet.

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