Polizeiwagen (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Ermittlungen gegen Riegelsberger Bürgermeister

Thomas Gerber   12.09.2019 | 17:21 Uhr

Der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde bestätigte dem SR, dass gestern Häusles Rathausbüro und der Baubetriebshof durchsucht wurden. Umfangreiches Akten und Datenmaterial sei sichergestellt worden. Der SPD Politiker stehe im Verdacht der Vorteilsannahme.

Mit der Anschaffung eines werbefinanzierten Fahrzeugs für den Bauhofleiter wollte Häusle Steuerzahlergeld sparen, eingehandelt hat er sich einen Korruptionsverdacht. Wobei das Gefährt bereits im Gemeinderat für reichlich Wirbel gesorgt hatte, hatte Häusle die entsprechenden Verträge doch am Rat vorbei unterzeichnet. Der Rat hat den Deal dann noch in letzter Minute ausgebremst.

Die Staatsanwaltschaft vermutet nun, dass Klimapflege geplant gewesen sei. Denn der Wagen sollte von Firmen gesponsert werden, die Aufträge vom Bauhof bekommen. Nutzen sollte ihn insbesondere der Bauhofleiter – statt im Privatwagen sollte der im Werbefahrzeug dienstlich rumkutschieren. Rund 2500 Euro Fahrtkosten, hatte Häusle im Gemeinderat vorgerechnet, könnten so jährlich eingespart werden.

Häusle weist Vorwürfe zurück

Den Korruptionsvorwurf weist der Sozialdemokrat in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Weder er noch seine Mitarbeiter seien direkt in den Kauf involviert gewesen, niemand seitens der Gemeinde habe mit den Sponsoren gesprochen. Das habe eine bundesweit agierende Firma gemacht, die Kommunen bei der Beschaffung solcher Fahrzeuge unterstützt.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern, on das den Vorwurf der Vorteilsnahme entkräftet.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 12.09.2019.

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