Tobias Hans spricht im Landtag des Saarlandes (Foto: SR)

Hans stellt Stickoxid-Grenzwerte in Frage

  13.02.2019 | 11:43 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag die EU-weit geltenden Grenzwerte für Stickoxide in Frage gestellt. Dabei ging es ihm allerdings nur um die konkrete Umsetzung. Hans sagte weiter, die EU brauche einen neuen Aufbruch.

Woher kommen die Grenzwerte?
Grundlage der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind die Grenz- und Spitzenwerte für Stickoxide in der Luft. Doch wer hat sie festgesetzt und wie kamen sie zustande?

In seiner Regierungserklärung bekannte sich Tobias Hans nachdrücklich zur Europäischen Union. Aber der saarländische Ministerpräsident äußerte auch Kritik im Zuge der Debatte um Diesel-Abgase:
„So frage ich mich, wie sinnvoll ist es, für Stickoxide EU-weit bindende Grenzwerte festzulegen, wenn der Umgang damit, wie wir wissen, in der Praxis ohnehin sehr unterschiedlich ist?"

EU-Richtlinien und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz seien wichtig. Über das „Wie“ müsse man sich im Einzelfall allerdings unterhalten.

"Europa braucht einen neuen Aufbruch"

Video [aktueller bericht, 13.02.2019, Länge: 3:31 Min.]
Saarländische Landesregierung wirbt für Europa

Generell betonte Hans in seiner Rede außerdem die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Europa brauche einen neuen Aufbruch, der nur von Deutschland und Frankreich ausgehen könne. Seiner Ansicht nach könnte der neue Vertrag von Aachen das Leben der Menschen in der Grenzregion konkret verbessern. Durch die Verträge sollen grenzüberschreitende Projekte wie Kitas oder gemeinsame Bus- und Bahnunternehmen möglich werden.

Die SPD-Abgeordnete Isolde Ries forderte, angesichts von 230.000 Pendlern täglich müsse der grenzüberschreitende ÖPNV verbessert und ausgebaut werden. Konkret müsse die Finanzierung und Taktung der Saarbahn langfristig gesichert werden, außerdem sei ein Ausbau Richtung Forbach wichtig.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bemängelte eine einseitige Ausrichtung der EU auf die Wirtschaft und forderte eine Stärkung der Sozialpolitik. AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte die EU-Bürokratie und sah wenig Fortschritt beim Ausbau der Zweisprachigkeit im Saarland.

Landtag diskutiert Landkreis-Reform
In seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der saarländische Landtag unter anderem mit einem Gesetzesentwurf der AfD, die saarländische Verwaltung in einem einzigen Landkreis zusammenzufassen. Der Saarländische Rundfunk überträgt die Sitzung live seit 9.00 Uhr im SR Fernsehen und auf SR.de.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 13.02.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen