Ministerpräsident Tobias Hans (Foto: SR)

Hans will Debatte über Bundesliga-Privilegien und Ausgangssperre

mit Informationen von Janek Böffel und Carolin Dylla   19.01.2021 | 06:35 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Privilegien für den Profifußball kritisiert. Es gebe viele Ungereimtheiten, über die man bei der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin reden müsse. Auch eine Ausgangssperre soll dort Thema sein.

Tobias Hans: "Es darf keine Denkverbote geben"
Audio [SR 3, Interview: Gerd Heger, 18.01.2021, Länge: 03:55 Min.]
Tobias Hans: "Es darf keine Denkverbote geben"

„Kinder dürfen nicht Fußball spielen, während man in der Bundesliga so weitermacht, als wäre nichts gewesen – auch mit der Mutation, die jetzt im Spiel ist“, sagte Hans im SR-Interview. Das gelte auch für Kontakte am Arbeitsplatz. „Wir haben einen harten Lockdown, der viele trifft und dennoch trifft man sich an Arbeitsplätzen so wie vorher. Da müssen wir einfach drüber reden.“

Angesichts des bundesweiten Corona-Infektionsgeschehens hatte sich Hans (CDU) für eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Die Virus-Mutationen aus anderen Ländern würden sich auch in Deutschland verbreiten, deswegen müsse man auch über Ausgangsbeschränkungen sprechen. Auf konkrete Uhrzeiten wollte er sich nicht festlegen. Allerdings verwies er im Interview mit dem SR auf die Regelungen in Baden-Württemberg: „Dort hat man mit 20 Uhr gute Erfahrungen gemacht, das wäre eine Option.“ Allerdings sei er nicht für Länder-Alleingänge: „Das macht nur Sinn, wenn wir das deutschlandweit gleich machen.“

Mehr Untersuchungen auf Mutationen gefordert

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die Debatte zur Verschärfung der Maßnahmen vor allem einen besseren Schutz der Bewohner von Altenheimen. Im Saarland sinke das Infektionsgeschehen im Vergleich zum Vormonat deutlich. Betroffen seien vor allem Altenheime, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Magnus Jung. Der Schutz dieser Menschen müsse im Mittelpunkt stehen. Eine Debatte über Ausgangssperren hält Jung hingegen für "fehl am Platz". Außerdem forderte Jung häufigere Untersuchungen auf Mutationen des Coronavirus.

Zweifel an Wirksamkeit von Ausgangssperre

Mit Blick auf die eventuelle nächtliche Ausgangssperre spricht SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon von einer "pädagogischen Maßnahme" ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage. Commerçon fordert stattdessen, die Ausweitung von Homeoffice-Regelungen voranzutreiben. So müsse zum Beispiel die Begründungspflicht umgekehrt werden: Nicht der Arbeitnehmer solle begründen müssen, weshalb er von zuhause aus arbeiten wolle, sondern der Arbeitgeber müsse gute Gründe liefern, um das abzulehnen.

Auch für die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol sind weitere Einschränkungen ohne valide Datenbasis nicht vertretbar. Solidere Daten: das ist allerdings eine Forderung, die seit Beginn der Pandemie im Raum steht. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen, appelliert vor allem an einheitliche Lösungen. Die AfD warnt vor der "Mutter aller Lockdowns", was vor allem der Wirtschaft schaden würde. Eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im ÖPNV dagegen wäre aus Sicht der AfD vertretbar.

Auch der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic spricht sich gegen eine Ausgangssperre aus. Sie sei "unverhältnismäßig und unsinnig". Bei sinkenden Infektionszahlen eine Ausgangssperre einführen zu wollen, riskiere das Vertrauen der Bevölkerung.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.01.2021 berichtet.

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