Hans plädiert für harten Lockdown
Saar-Ministerpräsident Hans hat sich für einen harten Lockdown nach Weihnachten ausgesprochen. Die bisher getroffenen Regelungen reichten nicht aus, sagte er dem SR. Die IHK hingegen warnt vor einem harten Lockdown. Die bisherigen Maßnahmen trägt der Landtag weitestgehend mit.
Es brauche jetzt kurze, aber harte Maßnahmen, um die Zahlen wieder runterzukriegen, sagte Ministerpräsisdent Tobias Hans (CDU) am Dienstag. Sein Vorschlag: Nach den Feiertagen bis zum 10. Januar den Einzelhandel schließen, das öffentliche Leben runterfahren und die Kontakte maximal reduzieren.
Einheitliche Maßnahmen
Das sei notwendig, um ältere Menschen zu schützen und die Krankenhäuser zu entlasten. Außerdem koste die derzeitige Situation jeden Monat Milliarden an Euro, die die nachfolgenden Generationen tragen müssten.
Der saarländische Ministerpräsident setzt daher auch auf bundesweit einheitliche Maßnahmen. Es bringe nichts, wenn nur das Saarland die Regeln verschärfe und die Menschen dann zum Einkaufen beispielsweise nach Rheinland-Pfalz fahren würden.
Keine Lockerung an Silvester
Am Dienstagvormittag hatte der Ministerrat das Vorgehen für die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel beschlossen. Demnach sollen es über Weihnachten Lockerungen geben. Vom 23. bis 27. Dezember darf sich dann ein Haushalt mit zehn weiteren Personen aus höchstens drei weiteren Haushalten treffen. Ab dem 28. Dezember kehrt die Landesregierung wieder zu den ursprünglichen Corona-Regeln zurück.
Landtag trägt Maßnahmen weitestgehend mit
Der saarländische Landtag trägt die Maßnahmen weitestgehend mit. Der Linken-Fraktionschef und Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sagte am Dienstag bei der Aussprache im Landtag, die Situation sei klar und im Großen und Ganzen nachvollziehbar. Er wiederholte allerdings seine bekannte Forderung, dass sich die Landesregierung nicht nur auf die Neuinfektionszahlen konzentrieren solle, sondern auch auf die Krankenhausbelegungs- und Todeszahlen.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte unter anderem, dass die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin bundesweite Entscheidungen treffe, obwohl die Corona-Lage in allen Ländern unterschiedlich sei.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Magnus Jung von der SPD schlug vor, jeden Tag jeden testen zu lassen, der in Alten- oder Pflegeheimen ein- und ausgehe. Das sei am Ende besser und günstiger als ein harter Lockdown. Wünschenswert, aber personell nicht leistbar, reagierte Ministerpräsident Hans. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, begründete die Einschränkungen an Silvester damit, dass der Jahresabschluss ganz anders und ausgelassener gefeiert werde als Weihnachten mit Verwandten und Familie.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2020 berichtet.
