Collage: Die Bundestagsabgeordneten Nicolas Löbel und Georg Nüßlein (Foto: Material Imago Images/Christian Spicker, picture alliance/Sonja Wurtscheid)

Hans: Persönliche Bereicherung „unerträglich“

  08.03.2021 | 16:19 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat scharfe Kritik an den Unions-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel geübt. Beide sind wegen der „Maskenaffäre“ unter Druck geraten, wollten aber ihre Bundestagsmandate zunächst behalten. Inzwischen kündigte Löbel an sein Mandat sofort niederzulegen, Nüßlein trat aus seiner Partei aus.

Ministerpräsident Hans sagte in seiner Regierungserklärung am Montag im Saarländischen Landtag, Nüßlein und Löbel müssten ihre Mandate zurückgeben. Ihr Fehlverhalten sei für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar und habe das Vertrauen in die Politik beschädigt. Es sei „unerträglich“, so Hans, wenn sich Personen, die Verantwortung für ihren Staat tragen, persönlich bereichert hätten.

Aufklärung gefordert

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Audio [SR 3, (c) SR 3 , 09.03.2021, Länge: 04:19 Min.]
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Dabei reiche es auch nicht, aus der Bundestagsfraktion auszutreten. „So etwas kann man machen, wenn man sich politisch überworfen hat“, so Hans. Hier aber habe es ein klares Fehlverhalten gegeben. „So etwas ist für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar.“ Abgeordnete seien dem ebenso wie Regierende dem Wohle des Volkes verpflichtet und müssten ihr Handeln daran ausrichten.

Hans forderte zudem eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Es müsse auch geschaut werden, wo es möglicherweise zu ähnlichen Fällen gekommen sein könnte.

Vermittlung an Ministerien

Der Bundestag hatte vor knapp zwei Wochen infolge einer Korruptionsaffäre und der damit verbundenen möglichen Steuerhinterziehung die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm vor, über seine Firma Tectum Holding einen Hersteller medizinischer Schutzmasken aus Hessen an das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium und die Bayerische Staatsregierung vermittelt zu haben. Dafür soll er über seine Firma eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt haben, und das ohne die nötige Umsatzsteuervoranmeldung.

Im Zuge dieser Affäre war außerdem bekannt geworden, dass der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel im April 2020 über sein Bundestags-Mailkonto Verträge für Maskenlieferungen aus China über die Firma Bricon Technology vermittelt hatte. Dafür erhielt er nach eigenen Angaben eine Provision über 250.000 Euro, die er selbst als „marktgerecht“ bezeichnete.

Beide halten an Mandaten fest

Beide Bundestagsabgeordnete hatten nach Bekanntwerden der Affäre angekündigt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verlassen, jedoch ihre Mandate bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten. Am Montagmittag gab Löbel jedoch bekannt, sein Mandat sofort niederzulegen. Später am Nachmittag gab die CSU bekannt, dass Nüßlein aus der Partei ausgetreten ist.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.03.2021 berichtet.

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