St. Ingbert Mitte (Foto: Sebastian Knöbber)

Kontakt- statt Ausgangsbeschränkung

  28.04.2020 | 15:10 Uhr

Das Saarland will die Corona-Beschränkungen ab Montag ein wenig lockern - strenge Kontaktbeschränkungen bleiben aber bestehen. Demnach wird das Verlassen der eigenen Wohnung wieder grundsätzlich erlaubt. Das haben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag mitgeteilt.

Bislang sieht die Rechtsverordnung des Landes ein generelles Verbot dafür vor, die Wohnung zu verlassen, verbunden mit Ausnahmen. Ab Montag soll es stattdessen Einzelverbote für Handlungen geben, sofern dies aus Hygienegesichtspunkten und Pandemiegründen erforderlich ist. Die eingeführten Kontaktbeschränkungen bleiben damit bestehen.

Landesregierung will Corona-Regeln ändern
Video [SR Fernsehen, aktueller bericht, 28.04.2020, Länge: 02:09 Min.]
Landesregierung will Corona-Regeln ändern

Museen, Zoos und Friseure ab Montag wieder offen

Die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzbeschränkungen
Audio [SR 3, Studiogespräch: Karin Mayer/Florian Mayer, 28.04.2020, Länge: 02:46 Min.]
Die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzbeschränkungen

„Wir halten dies für eine Regelung, die im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemie vertretbar ist und die weniger in die Grundrechte der Bürger eingreift“, sagte Ministerpräsident Hans. Konkret bedeutet das: Museen, Zoos, Friseure, und solche Sportstätten, bei denen ein geringes Infektionsrisiko besteht, sollen wieder öffnen dürfen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat am Dienstag gefasst. Auch Gottesdienste sollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das Bistum Trier bereitet sich bereits darauf vor.

„Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wirken“, so Wirtschaftsministerin Rehlinger. „Auch die seit Montag geltende Maskenpflicht wird gut angenommen, das hilft allen.“ Mit der neuen Regelung müsse nicht für jedes Verlassen der Wohnung ein triftiger Grund definiert werden. Weitere Maßnahmen will Rehlinger mit den anderen Bundesländern besprechen.

Maßnahmen seit Ende März

Gemäß der seit Ende März geltenden Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darf die eigene Wohnung bislang nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, etwa zum Lebensmitteleinkauf. Zudem muss zu den Mitmenschen Abstand gehalten werden. Für den Handel gelten Beschränkungen, zahlreiche Geschäfte und Betriebe waren bzw. sind noch geschlossen. Vor allem die 800-Quadratmeter-Begrenzung sorgt zunehmend für Kritik, unter anderem von der IHK und Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber. Möbel Martin klagt gegen die Beschränkung und hatte am Montag mit einem Eilantrag Erfolg. Galeria Karstadt Kaufhof und mehrere Fitnessstudio-Betreiber scheiterten jedoch.

Am Dienstagnachmittag gab der saarländische Verfassungsgerichtshof dem Eilantrag eines Bürgers statt. Danach sind Begegnungen mit Familienangehörigen sowie der Aufenthalt im Freien ab sofort wieder möglich.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.04.2020 berichtet.

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