Straßenschild mit der Aufschrift "France" (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

Hans fordert Ende der Grenzkontrollen

  08.05.2020 | 17:34 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich dafür ausgesprochen, die strengen Grenzkontrollen zu Frankreich ab Montag zu beenden. Das Saarland habe in der gestrigen Runde der Chefs der Staatskanzlei einen Vorschlag für gemeinsame Voraussetzungen gemacht, unter denen alle Bundesländer einem Ende der Grenzkontrollen zustimmen könnten.

Hans (CDU) verwies in Saarbrücken auf die sinkenden Corona-Infektionszahlen in der Nachbarregion Grand Est und die ab Montag geltenden Lockerungen in Frankreich. Deshalb hält der Ministerpräsident strenge Kontrollen nicht mehr für notwendig.

Hans forderte die Bundesregierung auf, jetzt intensiv mit Frankreich über die Mobilität in der Grenzregion zu diskutieren. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen französischen Amtskollegen Christophe Castaner bat Hans darum, die derzeit gesperrten Grenzübergänge zu öffnen. Die permanenten Kontrollen sollten ausgesetzt und ein gemeinsames Vorgehen zur Durchsetzung der auf beiden Seiten bestehenden Regelungen abgestimmt werden.

Regelung auch auf Grenzregionen anwenden

Hans' Idee: die aktuell in Deutschland geltende Regelung einer Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, ab der Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, soll auch auf die Grenzregionen übertragen werden. Sollte diese Regelung greifen oder sollte es europaweit ähnliche Regelungen geben, wären auch die anderen Bundesländer bereit, die Grenzkontrollen zurückzunehmen, heißt es aus der Staatskanzlei.

Das sei das Signal, das es jetzt brauche, sagte Hans nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Treffens mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein wichtiges Kriterium sei neben der Entwicklung der Infektionszahlen auch, dass die medizinischen Kapazitäten ausreichten. Das Saarland biete hier weiterhin seine Zusammenarbeit an.

Zustimmung auch aus Rheinland-Pfalz

Auch die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg unter Beachtung der Hygieneregeln aufzuheben. Außerdem fordert sie, dass die Grenzen wieder geöffnet werden. Zustimmung kommt auch von der Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und dem Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe (SPD).

Die aktuelle Corona-Pandemie stelle alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden könnten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Dreyer, Katatina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und dem Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe (SPD).

Beschränkungen seit dem 16. März

Wegen der Corona-Pandemie war der Grenzverkehr zu Frankreich und Luxemburg im Saarland seit dem 16. März stark eingeschränkt worden. Wie auch im Saarland sind auch in Rheinland-Pfalz bereits wieder einige Grenzübergänge zu Frankreich und Luxemburg mit Kontrollen geöffnet.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.05.2020 berichtet.

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