Tobias Hans (Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Hans für Ende der Entschädigung für Ungeimpfte

  10.09.2021 | 17:26 Uhr

Ungeimpfte, die wegen Corona in Quarantäne müssen, könnten im Saarland ihren Anspruch auf Entschädigung verlieren. Ministerpräsident Hans befürwortet eine entsprechende Regelung. Positiv bewertet Hans auch die am Freitag beschlossene Impf-Auskunftspflicht für bestimmte Berufe.

Wer nicht gegen Corona geimpft ist und eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhält, soll nach dem Willen von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) künftig keinen Anspruch auf Entschädigung mehr haben. "Es ist nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit, etwa auch Arbeitskollegen, die bei Ausfall Ungeimpfter mehr arbeiten müssen, die Folgen mitfinanziert, wenn jemand eine Impfung ablehnt", sagte Hans auf SR-Anfrage.

Hans für ein Ende der Entschädigung für Ungeimpfte
Audio [SR 3, (c) SR, 10.09.2021, Länge: 00:45 Min.]
Hans für ein Ende der Entschädigung für Ungeimpfte

Ausnahmen müsse es geben für Menschen, die nicht geimpft werden können. Allgemein aber sei eine Impfung "ein solidarischer Akt gegenüber der Gesellschaft, vor allem gegenüber Kindern, die noch keine Impfung bekommen können", sagte Hans.

Erste Länder beenden Lohnfortzahlungen

Wann eine entsprechende Regelung im Saarland kommen könnte, ist noch unklar. Nach Angaben der Staatskanzlei prüft das Land derzeit eine Umsetzung. Einen Schritt weiter sind bereits Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vom 15. September an beschlossen. In Rheinland-Pfalz fällt der Anspruch Anfang Oktober weg.

Zur Begründung teilte eine Sprecherin des dortigen Gesundheitsministeriums mit, dass ab dem 1. Oktober grundsätzlich davon auszugehen sei, "dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben".

Fast 16,4 Millionen Euro

Seit Pandemiebeginn hat das Saarland insgesamt knapp 16,4 Millionen Euro an Quarantäne-Entschädigungen ausgezahlt, wie das Gesundheitsministerium auf SR-Anfrage mitteilte. Im Jahr 2020 wurden rund 3,1 Millionen Euro an Lohnfortzahlungen ausgegeben, dazu kommen knapp 216.700 Euro für Betreuungsleistungen.

2021 haben sich die Lohnfortzahlungen mehr als vervierfacht, gut 12,6 Millionen Euro waren fällig. Die Ausgaben für Betreuung stiegen auf knapp 352.700 Euro.

Auskunftspflicht zum Impfstatus

Nicht nur in einzelne Bundesländern, sondern bundesweit haben Angestellte in bestimmten Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig ihrem Arbeitgeber gegenüber eine Auskunftspflicht zu ihrem Impf- oder Genesenstatus. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat am Freitag nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt.

"Die Möglichkeit zur Impfstatus-Abfrage in besonders sensiblen Arbeitsfeldern ist richtig und notwendig", bewertet Saar-Ministerpräsident Hans die Änderung positiv. Die Pandemie sei nicht vorüber und nach wie vor sei es die Aufgabe des Staates, die besonders Gefährdeten zu schützen. "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es nicht zu Nachteilen führt", so Hans weiter.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen

Die Information zum Impfstatus soll etwa dabei helfen, Dienstpläne zu organisieren. Arbeitsrechtliche Konsequenzen darf es nicht geben. Die Regelung gilt zudem nur, solange der Bundestag weiter eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 10.09.2021 berichtet.

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