Tobias Hans (Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau)

Hans fühlt sich von radikalen Impfgegnern bedroht

  18.12.2021 | 17:04 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht. Ausschlaggebend war eine Aussage von Hans zur 2G-Regel, die das russische Staatsfernsehen „RT Deutsch“ isoliert in seinen Netzwerken geteilt hatte.

Nachdem der Fernsehender „RT Deutsch“ eine isolierte Äußerung von Hans zur 2G-Regel in den sozialen Netzwerken geteilt hatte, „habe es „einen ganz massiven Anstieg von Bedrohung, die auch meine Familie mit beinhaltet“ gegeben, sagte der saarländische Ministerpräsident der Deutschen Presse Agentur.

"Radikalisierung und Gewaltandrohung"

Es habe „Eruptionswellen“ gegeben, „die bis zur Radikalisierung und Gewaltandrohung reichen“. Dies sei „einfach nicht mehr tolerabel“. Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen. Mit Blick auf eine insgesamt zunehmende Radikalisierung sagte er: „Wir müssen ohne Frage sehr wachsam sein, was diese Entwicklung anbelangt.“

"Nicht zu akzeptieren"

Eine „kleine, aber laute Minderheit“ radikalisiert sich zunehmend. „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn beispielsweise Politiker zu Hause in ihren Wohnungen mit Fackelmärschen aufgesucht, beschimpft und Drohbriefe gesendet werden“, sagte Hans mit Blick auf die Ereignisse in Sachsen. Dort hatten sich Impfgegner und Corona-Leugner mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der dortigen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) unangemeldet versammelt und laut rufend ihren Protest zum Ausdruck gebracht. 

Friedlicher Protest legitim

Versammlungen, bei denen gegen geltendes Recht verstoßen werde, müssten aufgelöst werden. „Da, wo teilweise militant mit Gewalt vorgegangen wird, muss das nachverfolgt werden. Das können wir, das kann unser Rechtsstaat nicht akzeptieren“, sagte Hans.

Friedlicher Protest gegen die Corona-Regeln sei legitim und ein Grundpfeiler der Demokratie, gewalttätiger Protest nicht. Innerhalb der Gruppe der Ungeimpften seien die radikalen Kräfte aber eine kleine Minderheit. Von einer Spaltung durch die Mitte der Gesellschaft könne angesichts der Zahlenverhältnisse keine Rede sein.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.12.2021 berichtet.

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