Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Hans fordert einheitliche Rechtsgrundlagen

  22.10.2021 | 16:35 Uhr

Bundesgesundheitsminister Spahn will die epidemische Notlage Ende November auslaufen zu lassen. Ministerpräsident Hans unterstützt die Forderung. Zusammen mit den anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten drängt er aber auf eine einheitliche Rechtsgrundlage für zukünftige Corona-Maßnahmen.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich dafür aus, die epidemische Notlage nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen zu lassen. Kritik daran, dass diese Entscheidung im Herbst fallen soll – und nicht etwa erst im Frühjahr, weist Hans zurück. „Die Corona-Maßnahmen müssen sich daran orientieren, wie das tatsächliche Infektionsgeschehen ist“, sagte Hans dem SR. Man könne nicht „auf Vorrat Grundrechte einschränken“.

Bundesweiter Rechtsrahmen gefordert

Tobias Hans: "Durch die Impffortschritte ist die Situation eine andere als vor wenigen Monaten"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 22.10.2021, Länge: 10:57 Min.]
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Als Grundlage für zukünftige Corona-Maßnahmen fordern die Ministerpräsidenten einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen. Laut Hans sei der wichtig, damit die Länder niedrigschwellige Hygieneauflagen, wie die 3G-Regeln für Restaurants oder die Maskenpflicht im ÖPNV aufrechterhalten können. Es müsse zudem gesichert sein, dass man handeln könne, wenn sich die Corona-Lage verschlimmere.

„Grundsätzlich ist es schon richtig, die Dinge nochmal in die Hände der Länder zu geben“, so Hans. Schließlich habe das Saarland die höchste Impfquote aller Flächenländer, eine sehr niedrige Hospitalisierungsrate und die Inzidenz liege stabil um die 50.

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