Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes (Foto: picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa)

Hans warnt vor zu hohem CO2-Preis

  09.12.2019 | 10:10 Uhr

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor radikalen Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger gewarnt. Die Teuerung müsse moderat bleiben und durch Entlastungen abgefangen werden, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur. Am Montagabend beginnen im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung.

"Uns ist es wichtig, dass nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger das ausgetragen wird, was wir vielleicht in der Vergangenheit falsch gemacht haben", sagte Hans im Hinblick auf die bisherigen, zu geringen CO2-Einsparungen. Wer wolle, dass Deutschland seine Klimaziele wirklich einhalte, dürfe das nicht mit radikalen Methoden machen. "Der muss dabei Menschen auch fördern und ihnen ermöglichen, sich klimafreundlich zu verhalten", sagte Hans. Er verwies etwa auf Zuschüsse zu energiesparenden Heizungen.

Hans sieht Gefahr der Deindustrialisierung

Auf die Frage, ob die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat testen werde, ob Schwarz-Grün möglich sei, sagte das Mitglied des CDU-Präsidiums: Die Grünen müssten beweisen, dass sie bereit seien, Kompromisse zu finden und zu ihnen zu stehen - "und damit Lösungen für Deutschland möglich zu machen". Er fügte hinzu: "Wenn man nur auf Maximalpositionen beharrt, dann führt das am Ende dazu, dass wir in Deutschland ein Riesenproblem bekommen. Es werden Menschen abgehängt. Es führt zu einer Deindustrialisierung unseres Landes - und das darf nicht passieren."

Im Übrigen gebe es bereits Landesregierungen mit grüner Beteiligung: "Die Grünen wissen also schon ein bisschen, wie man Verantwortung übernimmt", sagte Hans.


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