Tobias Hans (Foto: Oliver Dietze/dpa)

Hans will CDU zum "Regierungsmotor" machen

  13.01.2019 | 20:13 Uhr

Kurz vor Beginn der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Union aufgefordert, sich in der Großen Koalition in Berlin stärker als treibende Kraft zu profilieren. Die Klausurtagung, bei der es um das Arbeitsprogramm für 2019 geht, findet erstmals unter der Führung der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer statt.

"Wir haben uns in der Vergangenheit allzu oft als Getriebe angesehen, das dafür sorgt, dass der Regierungsmotor läuft", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern", forderte der Ministerpräsident vor der Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam, die am Sonntagabend begonnen hat. Zwar sei der Koalitionsvertrag mit der SPD umzusetzen, aber die Union müsse sich in der Mitte der Legislaturperiode auch die Freiheit nehmen, eine selbstkritische Bilanz der bisherigen Arbeit zu ziehen.

Hans sprach sich zudem für einen "modernen Nationenbegriff" aus. "Eine Bekenntnisnation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen - gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion." Die Union dürfe den Begriff der Nation nicht Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten überlassen.

AKK pocht auf Vorschlagsrecht in Kanzlerfrage

Die zweitägige Klausur findet erstmals mit der früheren saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende statt. Unmittelbar vor Klausurbeginn warnte Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsinterview vor Debatten über mögliche Kanzlerkandidaten. "Das ist völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt", sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Mit Hinweis auf Äußerungen aus der Partei über die nächste Kanzlerkandidatur pochte sie auf ihre Vorschlagsrecht. "Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten."

Mehr zu diesem Thema gab es im "Bericht aus Berlin" am 13. Januar im Ersten.

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