Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (Foto: Imago/Becker&Bredel)

Asylstreit: Hans fordert "geordneten Diskurs"

epd   14.06.2018 | 17:19 Uhr

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in der heftigen Debatte über die Asylpolitik Besonnenheit angemahnt. Es sei notwendig, über die Frage zu reden, wie mit Menschen umgegangen wird, "die abgelehnte Verfahren mitbringen", wenn sie nach Deutschland kommen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Tobias Hans (CDU), am Donnerstag nach Beratungen in Berlin.

"Ich sehe allerdings nicht, wieso dieses Thema jetzt sozusagen von heute auf morgen aus der Luft gegriffen in den Mittelpunkt aller Beratungen gestellt wird", ergänzte der saarländische Regierungschef. Hans sagte, am Ende sei keinem geholfen "mit irgendwelchen Schnellschüssen", die nur dazu führten, dass die Probleme in die Länder verlagert würden, in denen die Flüchtlinge ankommen. Hans forderte, in einen "geordneten Diskurs" zurückzukommen.

Schwesig und Hans äußern sich nicht zu Seehofers "Masterplan

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte ein Ende des Streits, der innerhalb der Union immer heftiger zu werden droht. Man müsse "substanziell, vernünftig und geordnet miteinander reden", sagte sie. Die Bürger erwarteten, dass man gemeinsam Lösungen finde. Beide Ministerpräsidenten wollten sich zu den Vorschlägen im "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht äußern.

Hans sagte, die Ministerpräsidenten hätten den Plan noch nicht gesehen, vermutlich mit Ausnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hat Schwesig zufolge beim Treffen der Regierungschefs in Berlin eine Protokollnotiz zu dem Maßnahmenpaket von Seehofer abgegeben, war aber persönlich nicht bei den Beratungen. Es sei schwierig, über Vorschläge eines Ministerpräsidenten zu reden, wenn er nicht anwesend ist und die Vorschläge nicht vorliegen, sagte Schwesig.

Merkel setzt auf europäische Lösung

Teil des "Masterplans" sollen nach Seehofers Willen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen und setzt auf eine europäische Lösung. Hans sagte, das Gesamtvertrauen in europäische Lösungen sei nicht sonderlich ausgeprägt. "Dennoch muss es Aufgabe von Deutschland sein, in der Europäischen Union alle Möglichkeiten auszuschöpfen, hier gemeinsame Lösungen hinzubekommen", betonte der CDU-Politiker.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 14.06.2018 berichtet.

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