Collage: Fähnchen der SPD und CDU vor dem Landtag des Saarlandes (Foto: dpa/Gero Breloer, dpa/Oliver Dietze)

GroKo-Halbzeit: Hier steht das Saarland nach 2,5 Jahren

Florian Mayer   25.11.2019 | 12:00 Uhr

Seit zweieinhalb Jahren haben CDU und SPD in dieser Legislatur das Saarland in der Hand. Zur Halbzeit blicken wir auf die Arbeit der saarländischen GroKo. Den Anfang unserer Reihe macht die Frage "Wo stehen wir nach zweieinhalb Jahren GroKo?"

Video [aktueller bericht, 25.11.2019, Länge: 3:37 Min.]
Was bislang von der Großen Koalition umgesetzt wurde

Sichtlich zufrieden mit sich und der geleisteten Arbeit war die Landesregierung vergangene Woche in Mannschaftsstärke zur selbst verfassten Halbzeitbilanz der Großen Koalition angetreten. Mit Rückenwind durch das Mammutprojekt Saarlandpakt: "Damit haben wir auch eins unserer großen Versprechen eingehalten", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht."

Eine Milliarde Euro Kassenkreditschulden werden den Kommunen abgenommen, 20 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen. Da darf man stolz sein. Aber nicht vergessen, dass das ein Ergebnis intensiver Vorbereitung und harten Sparens ist – begonnen lange vor dem Kabinett Hans.

Wie geht's nach 2023 weiter?

Auch für das viel beschworene Jahrzehnt der Investitionen klopft sich die GroKo auf die Schultern. Das starte 2020 mit einem Volumen von bis zu 400 Millionen Euro bis 2023, erläuterte Finanzminister Peter Strobel (CDU).

Halbzeitbilanz: Wo steht die saarländische GroKo
Audio [SR 3, Florian Mayer, 25.11.2019, Länge: 03:04 Min.]
Halbzeitbilanz: Wo steht die saarländische GroKo

Was danach kommt, konnte der Finanzminister beim Pressetermin im September nicht sagen. Stahl- und Autokrise, drohende Rezession und der Brexit machen die Zukunft zu ungewiss. Auch deshalb ist in dieser Situation der Saarlandpakt ein Erfolg.

Schaut man ins Hausaufgabenbuch der GroKo, den Koalitionsvertrag, kann man ihn auch finden – verklausuliert: "Neben der konsequenten Umsetzung des Kommunalpaktes zwischen der Landesregierung und den saarländischen Kommunen sieht sich die Landesregierung ebenfalls in der Pflicht, den Kommunen durch geeignete weitere Maßnahmen Hilfestellung zu leisten." Das ist so interpretationsfähig, dass darunter jede Landeshilfe für Kommunen fallen kann – eben auch der Saarlandpakt.

Weiter große Baustellen

Andere, konkreter formulierte "Hausaufgaben" sind dagegen nicht abgehakt: Die Frankreichstrategie, in mehreren Facetten im Koalitionsvertrag erwähnt, braucht immer noch jemanden, der sich intensiv um sie kümmert. Der ÖPNV ist eine noch größere Baustelle als die Infrastruktur, auf der er funktionieren soll. Der Verkehrsentwicklungsplan wurde im Koalitionsvertrag für 2018 angekündigt. Stand jetzt lautet: Anfang 2020. Schon vom Tisch ist die Kommunalreform: Zu aufwendig, zu viele Hürden.

Ganz nah am Arbeitsauftrag dagegen umgesetzt wurde die Halbierung der Kita-Beiträge und Verbesserung der Betreuung, weil der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz ordentlich unter die Arme greift.

Hilfe durch Bund notwendig

Denn das Saarland ist weiterhin auf die vermeintlich tiefen Taschen seiner Geldgeber angewiesen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) Bund und EU aufgrund erbrachter Sparerfolge in der Bringschuld sehen: "Das wird nicht gehen, wenn der Bund nicht seinen finanziellen Rahmen ausschöpft", so Rehlinger.

Auch das ist eine Erkenntnis aus den zweieinhalb Jahren: Die Verbindungen nach Berlin werden zwar ordentlich gepflegt, sollten mit drei Saarländern im Bundeskabinett sogar über die Maßen gut sein. Finanziell unabhängiger ist das Saarland nicht geworden. Übrigens auch ein Punkt, der im Koalitionsvertrag erstmal noch offen bleibt.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Region am Mittag vom 25.11.2019 berichtet.

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