Stimmen SR 2, Michael Thieser (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Mehr Mut! – Halbzeit der GroKo im Saarland

Michael Thieser   28.11.2019 | 20:00 Uhr

Anders als im Bund ist die Große Koalition im Saarland mit sich selbst im Reinen. Beide Seiten ziehen eine positive Halbzeitbilanz, von kleineren Scharmützeln abgesehen – zum Beispiel in der Bildungspolitik – verläuft die Alltagsarbeit mehr oder weniger geräuschlos. Ein Kommentar.

Ministerpräsident Tobias Hans hat sich nach anderthalb Jahren erstaunlich gut in seine neue Aufgabe hineingefunden. Andererseits weiß er, dass er seine eigentliche Bewährungsprobe noch vor sich hat, bei der Landtagswahl im Jahr 2022. Bis dahin versucht er, Zuversicht zu verbreiten.

Doch die Umbrüche in der Automobil- und Stahlindustrie, die Auswirkungen der Digitalisierung und vor allem der demografische Wandel könnten das Land schon bald von Neuem in eine Negativspirale ziehen. Die Hiobsbotschaften häufen sich jedenfalls.

Die aktuellen Stellenstreichungen bei den Saarbrücker Gusswerken, Kurzarbeit bei der Dillinger Hütte, Arbeitsplatzabbau in der Zuliefererbranche, dazu die Unsicherheiten durch den drohenden Brexit und des Handelsstreits zwischen den USA und China – das alles drückt aufs Gemüt.

Viele Schulabgänger verlassen das Saarland

Deshalb ist es höchste Zeit, sich darüber klar zu werden, wohin es langfristig mit dem Saarland gehen soll. Fast die Hälfte eines Abiturjahrgangs wandert jedes Jahr ab, zum Studium oder weil die Zukunfts- und Karriere-Perspektiven woanders besser sind. Für viele Firmen im Saarland ist das schon jetzt ein Riesenproblem.

Kommentar zur Halbzeit der GroKo im Saarland: "Mehr Mut!"
Audio [SR 2, Michael Thieser, 29.11.2019, Länge: 02:59 Min.]
Kommentar zur Halbzeit der GroKo im Saarland: "Mehr Mut!"

Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss mehr tun, um die Attraktivität des Standortes zu verbessern. Dazu gehört ein besserer ÖPNV, wie er auf der Klausurtagung am Wochenende beschlossen werden soll, und dazu gehört auch eine Stärkung der sogenannten weichen Standortfaktoren, von der Familienpolitik bis hin zur Kultur. Die Frankreich-Strategie in Frage zu stellen, so wie es die neue Kultusministerin Christine Streichert-Clivot vor Kurzem getan hat, ist kontraproduktiv. Es hilft niemandem!

Stattdessen wäre es besser, sie würde endlich konkrete Vorschläge machen, wie dieses Alleinstellungsmerkmal in Zukunft noch besser transportiert und ausgestaltet werden kann.

Bund muss auch aktiv werden

Auch der Bund steht in der Pflicht! Die Art und Weise, wie Bayern und einige Bundespolitiker der Union in den letzten Tagen zusätzliche Finanzhilfen für notleidende Kommunen abgelehnt haben, ist 30 Jahre nach dem Mauerfall unerträglich.

Solidarität darf keine Einbahnstraße sein! Auch das Saarland hat sich in erheblichem Maße an der Finanzierung der Deutschen Einheit beteiligt!

Es geht somit darum, die Kräfte zu bündeln. Das Saarland braucht darüber hinaus mehr Mut, auch einmal unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen.

Warum beispielsweise nicht einen gewissen Anteil der Jobs einfach doppelt besetzen bzw. doppelt vorhalten, um so jungen, berufstätigen Paaren – auch von außerhalb des Landes - ein Angebot zu machen, im Saarland eine Familie zu gründen, statt über 2000 Euro Kaltmiete für eine 100-Quadratmeter-Wohnung in Frankfurt zu zahlen.

Das Gesamtkonzept fehlt

Was fehlt ist ein Gesamtkonzept. Die Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesamtes für Cybersicherheit ist zwar zu begrüßen, reicht aber als Aufbruch-Signal in eine neue Zeit nicht aus.

Landtagspräsident Stephan Toscani hat deshalb vor kurzem einen wegweisenden Vorschlag ins Gespräch gebracht, der noch Furore machen könnte. Eine repräsentative Bürgerversammlung, die – neben dem Parlament – auch die Zivilgesellschaft in die Lösung der Probleme mit einbezieht. 

Eine interessante Idee, über die es sich nachzudenken lohnt. Und zwar deshalb, weil die Herausforderungen so groß sind und weil es den traditionellen Parteien – angesichts ihres Mitgliederschwunds – immer häufiger an der Fähigkeit und am Willen fehlt, noch über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken.

Über dieses Thema berichtet der SR in dieser Woche auch im Hörfunk und Fernsehen.

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