Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Wie steht's um die Finanzen?

Janek Böffel   27.11.2019 | 15:42 Uhr

Am Wochenende trifft sich die Große Koalition im Saarland zur Halbzeitklausur. Der SR zieht sein eigenes Fazit und schaut sich an, wo das Land nach zweieinhalb Jahren unter der aktuellen Landesregierung steht. Heute geht es um die Finanzlage im Saarland.

Es war das große Versprechen der Landesregierung, die große Hoffnung nach all den Jahren des Sparens: Das Jahrzehnt der Investitionen, das CDU und SPD angekündigt hatten, nachdem die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen geglückt war. 500 Millionen hat das Saarland damit sicher. 100 Millionen davon sollen auch jedes Jahr für Straßen, Uni, Schulen ausgegeben werden.

Bilanz nach zweieinhalb Jahren GroKo
Wie steht's um die Finanzen?

Das Jahrzehnt der Investitionen. Keine goldenen Zeiten, aber immerhin. So schürt man in einem Haushaltsnotlageland Hoffnungen. Bis dann Finanzminister Peter Strobel (CDU) unlängst ankündigte: "Alles kann man unter dem Motto zusammenfassen: Gürtel enger schnallen."

"Wir müssen einsparen"

Gürtel enger schnallen, das klingt nach den vergangenen Jahren, nach dem harten Sparkurs, mit dem das Saarland dank günstiger Konjunktur und Zinslage – aber auch mit den Entscheidungen der Großen Koalition – das Defizit von 1,1 Milliarden Euro auf eine Schwarze Null gesenkt hat.

Die Zeiten werden wieder härter. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) drückt es aktuell sogar noch drastischer aus: "Der Finanzminister hat ungeheure Probleme. Wir müssen einsparen. Wir haben Mehrausgaben und zurzeit gibt es interne Überlegungen, wie man in allen Bereichen noch einsparen kann. Es ist also nach wie vor schwierig."

Keine Spielräume für Mehrausgaben

Halbzeitbilanz Große Koalition: Finanzen
Audio [SR 3, Janek Böffel, 27.11.2019, Länge: 02:46 Min.]
Halbzeitbilanz Große Koalition: Finanzen

Die Gründe: unterschiedlich und allesamt ungünstig für das Saarland. Einmal ist da die Verpflichtung aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. 80 Millionen Euro Schulden muss das Saarland pro Jahr zurückzahlen. Dann ist da der Saarlandpakt. Er verschafft den Kommunen zwar Luft zum Atmen, bedeutet für das aber Land zusätzliche Kosten.

Und dann ist da noch die Demografie. Das Saarland verliert Einwohner. Und weil die Einwohnerzahlen direkt mit den Einnahmen verbunden sind, kostet das das Saarland Geld. Viel Geld – insgesamt 166 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. "Es gibt keine Spielräume für exorbitante Mehrausgaben, für neue Projekte, da wird in Zukunft immer genau zu prüfen sein, was wir uns noch leisten können", so Finanzminister Strobel.

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Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Saarland
Audio [SR 3, Nadine Thielen, 29.11.2019, Länge: 01:42 Min.]
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Das ist allerdings nicht die einzige Quelle aus der Ungemach droht. Die Steuereinnahmen, die in den vergangenen Jahren nur eine Richtung kannten, nämlich nach oben, fließen zäher. Noch nicht in diesem, aber schon im kommenden Jahr. Um gegen solche Bewegungen und möglicherweise steigende Zinsen gerüstet zu sein, hat das Saarland entsprechende Fonds aufgelegt. Damit sichert man sich gegen Risiken ab. Solche Rücklagen kosten allerdings auch Geld.

Noch sichert Strobel zwar zu, dass in den kommenden vier Jahren jeweils 100 Millionen investiert werden. Wie es danach weitergeht, ist aber noch unklar. Am Ende gilt die Dauerfloskel, wie für vieles hierzulande: Ohne Hilfen vom Bund wird es schwer.

Über dieses Thema berichtet der SR in dieser Woche auch im Hörfunk und Fernsehen.

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