Tobias Hans und Anke Rehlinger zu Gast im SAARTALK (Foto: SR Fernsehen)

Diese Aufgaben muss die GroKo anpacken

Florian Mayer   26.11.2019 | 17:16 Uhr

Die Große Koalition unter Ministerpräsident Tobias Hans hat die erste Hälfte ihrer Regierungszeit in dieser Woche hinter sich. Der SR blickt daher etwas genauer auf die Arbeit der Landesregierung: Dieses Mal darauf, was in den kommenden 2,5 Jahren noch auf der Agenda steht.

Der Strukturwandel, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – es sind diese großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Landesregierung in ihren nächsten zweieinhalb Jahren noch vor der Brust hat – und die sich in vielen Unterpunkten durch 150 Seiten des Koalitionsvertrages ziehen.

Zum Beispiel beim Thema Verkehr. Attraktive Fernverkehrsverbindungen lautet da im Koalitionsvertrag das Ziel. Bei dem Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zugeben muss, das es bei weitem noch nicht erreicht ist: "Das Thema Anbindungen ans Saarland ist unbefriedigend, das muss man ganz ehrlich sagen", bilanziert der Ministerpräsident.

Video [aktueller bericht, 26.11.2019, Länge: 3:47 Min.]
Halbzeitbilanz für die saarländische GroKo

Schnelle Verbindungen in die großen deutschen Metropolen fehlen. Selbst in der vielbeschworenen Großregion hakt es beim Verbindungsausbau. Entsprechend scharf die Kritik von Werner-Matthias Ried, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Verkehrsclubs Deutschland.

In anderen Ländern gebe es klare Ziele, im Gegensatz zum Saarland: „Ich vermisse jeden Gestaltungswillen, eine klare Projektliste, wie es zur Verkehrswende weitergeht.“ Ähnlich der Öffentliche Personennahverkehr. Laut Koalitionsvertrag sollte ein neuer Verkehrsentwicklungsplan schon 2018 fertig sein. Die jüngste Ankündigung lautet Anfang 2020.

Nacharbeit bei Krankenhäusern

GroKo-Halbzeitbilanz: Was noch ansteht
Audio [SR 3, Florian Mayer, 26.11.2019, Länge: 02:40 Min.]
GroKo-Halbzeitbilanz: Was noch ansteht

Nicht viel rosiger ist die Sicht auf die Krankenhauslandschaft. Gut und wohnortnah soll die Versorgung laut Koalitionsvertrag sein. Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) erklärte bereits im September im SR-Interview, wie die Planung in Sachen Krankenhäusern ablaufen soll: "Deswegen planen wir nach drei Vorgaben: Erreichbarkeit, Qualität, Mindestmengen und Wirtschaftlichkeit."

Damit ist aber bei Weitem nicht jeder im Saarland einverstanden. Zwar steht ein Krankenhausplan, aber die GroKo muss intensiv daran abeiten, wo Häuser geschlossen und wo neue errichtet werden können und mit welchem Geld das passieren soll. Hier ist allen voran CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann gefragt

Strukturwandel anpacken

Dicke Bretter gilt es in den nächsten zweieinhalb Jahren auch auf Bundesebene zu bohren. Für SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger etwa beim Strukturhilfegesetz, das der Bund beschlossen hat, um Kohleausstiegsregionen finanziell unter die Arme zu greifen: „Ich hoffe , dass es uns auch gelingt, mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Ende des Tages nochmal wichtige Impulse für den Strukturwandel in diesem Land zu setzen.“

Den erfolgreich zu überstehen – davon hängt das Wohl und Wehe des Saarlandes massiv ab. Es steht viel an in den nächsten 2,5 Jahren – und auch weit darüber hinaus.

Über dieses Thema berichtet der SR in dieser Woche auch im Hörfunk und Fernsehen.

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