Ein Paar mit schwarzer und roter Jacke hält Händchen (Foto: Imago/Ralph Peters)

Diese GroKo hält - eine Analyse

Janek Böffel   28.11.2019 | 11:50 Uhr

Die Große Koalition im Saarland, sie streitet manchmal, sie zankt, aber sie bricht nicht. Und das dürfte wohl auch bis zur kommenden Wahl so bleiben. Warum ist die GroKo hier im Saarland keine Liebesbeziehung, aber trotzdem so stabil? Eine Analyse.

Es hat sich im politischen Diskurs in Deutschland ein wenig eingebürgert, den aktuellen Zustand der Republik an der Stabilität der Großen Koalition in Berlin zu messen. Gemeinhin unterscheidet man die Lage in drei Zustände: Bricht sie, bricht sie vielleicht, bricht sie nicht? Manchmal hat man den Eindruck, alles zusammen könnte drohen. Würde man dieselben Maßstäbe auf das Saarland anwenden, dann müsste man wohl sagen, alles im Lot, alles roger, die Koalition steht stabil. Und das hat Gründe.

Um zu verstehen, warum, braucht es vielleicht einen Blick um ein paar Jahre zurück. In Berlin trat gerade die Kanzlerin vor die Kameras, um stolz die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verkünden, da ging in Teilen der saarländischen CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer die Sorge um. Was macht die SPD, da zumindest finanziell Planungssicherheit für das Saarland herrscht? Was wenn sie im Saarland die Große Koalition platzen lässt, mit Lafontaines Linken koaliert und Anke Rehlinger (SPD) zur Ministerpräsidentin zur Wahl stellt? Was, wenn sie mit der Sparpolitik brechen und anfangen würde, Geld auszugeben – mitten im Schulz-Hype?

In vielen Bereichen läuft es gut

Doch es kam anders. Oder besser gesagt: Es blieb alles beim Alten. Die SPD blieb in der GroKo und Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin. Wenige Monate später gewann die CDU haushoch die Landtagswahl. Die nächste Große Koalition folgte. Vielleicht muss man diese Episode im Hinterkopf haben, wenn es darum geht, warum diese Große Koalition im Saarland so stabil ist. Wenn sie da nicht brach, warum sollte sie es jetzt tun?

Sicher, es gab auch beim Wechsel von Kramp-Karrenbauer zu Tobias Hans (CDU) einzelne Stimmen in der SPD, die nach einer kleinen Revolution riefen. Doch mehr als ein Kräftemessen hinter den Kulissen wurde es nicht. Jeder spielte ein wenig mit den Muskeln. Die SPD testete die Stärke des neuen Ministerpräsidenten und der versuchte sich im ein oder anderen Alleingang. Hinter vorgehaltener Hand rümpft man vereinzelt die Nase. Sobald die Mikrofone aber an sind, betont man die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Und tatsächlich, aller Kämpfe um medialer Aufmerksamkeit zum Trotz: An vielen Stellen läuft es.

Wenig Alternativen, weng Interesse an Veränderung

Am Ende fehlt es beiden aber schlicht an Alternativen. Bei der SPD reicht es nicht mehr für Rot-Rot und Rot-Rot-Grün geht nicht mehr, weil im Landtag keine Grünen mehr sitzen. Und ob die nach Neuwahlen nicht doch lieber Richtung Union schielen, das ist nicht erst seit der aktuellen Jamaika-Koalition in Saarbrücken wahrscheinlicher geworden. Schwarz-Grüne Planspiele gibt es an der Saar schließlich schon lange, die Bande sind eng. Gesetzt den Fall die Grünen kommen überhaupt in den Landtag. Umfragewerte der Partei im Bund waren schon immer etwas anderes als Wahlergebnisse im Saarland. Die Linke zerlegt sich derzeit selbst, ob Zugpferd Oskar Lafontaine noch mal antritt ist unwahrscheinlich.

Und Hans, warum sollte er eine Regierung aufkündigen, deren Chef er quasi über Nacht geworden war? Mit jedem weiteren Tag in der Staatskanzlei wächst sein Amtsbonus und ob die CDU angesichts des Bundestrends derzeit noch einmal auf 40 Prozent käme – fraglich.

Ein Geben und Nehmen

Hier im Saarland sind die beiden Volksparteien noch Volksparteien, mit einem Gesamtergebnis von rund 70 Prozent bei der letzten Wahl. Von solchen Ergebnissen träumen Generalsekretäre andernorts. Zur Verdeutlichung: In keinem Flächenland hat eine Partei besser abgeschnitten als die CDU im Saarland. Und für die SPD hätten ihre 29,6 Prozent in neun anderen Bundesländern zum Wahlsieg gereicht. So etwas setzt man nicht leichtfertig aufs Spiel.

Zumal der politische Alltag klar geregelt ist. Dort wo es hakt, wird hierzulade kein schwammiger Kompromiss gesucht, hier wird paritätisch entschieden. Bildungs- und Innenministerium streiten sich? Am Ende bekommt jeder ein paar Stellen. CDU und SPD sind sich nicht einig, ob Förderschulen oder Inklusion der Königsweg sind? Dann gibt es hier ein bisschen Inklusion und dort zwei neue Förderschulen. Der Saarlandpakt zur Entlastung der Kommunen wird beschlossen? Dann darf die SPD auch noch die Senkung der Kita-Beiträge dazuschreiben. Böse Zungen sagen: Politik ist wie die Vergabe von Saartoto-Geschäftsführer-Posten. Jede Partei bekommt einen, damit am Ende nur niemand Grund zur Klage hat. Auch das sicher ein Grund für die Stabilität dieser Großen Koalition.

Keine andere Wahl

Dass jetzt der Wahlkampf aufzieht und der Ton etwas rauer wird, darf nicht nach Berliner Maßstäben gemessen werden. Wahlkampf ist Wahlkampf, da muss sich unterscheidbar machen, wer bisher zusammen regiert. Aus markigen Sprüchen Sollbruchstellen in der Großen Koalition herauszulesen ist aber falsch. Diese GroKo hält. Weil sie keine andere Wahl hat. Und weil CDU und SPD im Saarland ihre Volksparteien-Sehnsucht noch stillen können.

Über dieses Thema berichtet der SR in dieser Woche auch im Hörfunk und Fernsehen.

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