Minister der Saarländischen Landesregierung: Streichert-Clivot, Bouillon, Rehlingen, Hans, Strobel, Bachmann und Jost (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Hans und Rehlinger ziehen positives Zwischenfazit

Carolin Dylla   19.11.2019 | 16:35 Uhr

Die Große Koalition im Saarland kann aus Sicht von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine positive Halbzeitbilanz vorweisen. Am Dienstag haben beide ihre Bewertung der vergangenen zweieinhalb Jahre Regierungsarbeit präsentiert.

Aufgeräumt und sichtlich zufrieden mit der eigenen Arbeit: So sind Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) in der Staatskanzlei aufgetreten. Ihr Fazit: Die Groko im Saarland hat geliefert. Als wichtigstes Beispiel nannten beide den Saarland-Pakt, die beschlossene Teilentschuldung der Kommunen.

Video [aktueller bericht, 19.11.2019, Länge: 3:03 Min.]
Halbzeitbilanz nach 916 Tagen Landesregierung

Weitere Themen, die aus Sicht von Hans und Rehlinger auf der Haben-Seite der Groko-Bilanz stehen: die geplante Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, die Halbierung der Kita-Beiträge oder die Spitzenposition des Landes beim Öko-Landbau.

Video [aktueller bericht, 19.11.2019, Länge: 2:15 Min.]
Kommentar von SR-Reporter Klaus Pliet zur GroKo-Halbzeitbilanz

Hoffen auf Hilfe von außen

Die saarländische GroKo zieht Halbzeitbilanz
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 19.11.2019, Länge: 02:12 Min.]
Die saarländische GroKo zieht Halbzeitbilanz

Beide bekannten sich außerdem zum Saarland als Industriestandort. Themen wie Klimaschutz oder ÖPNV dagegen wurden allenfalls gestreift – denn gerade beim Klimaschutz, so Hans und Rehlinger, sei nicht allein die Landesregierung verantwortlich. Beide forderten hier mehr Unterstützung durch den Bund und auch die EU.

Hier schwingt mit: Aus Sicht von Hans und Rehlinger kann sich die Landesregierung noch so sehr zur Decke strecken – bei den richtig großen Themen, zum Beispiel Bevölkerungsrückgang oder gleichwertige Lebensverhältnisse, wird es ohne Hilfe von außen nicht gehen. Denn vor allem, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert – wonach es im Moment aussieht – könnten die ab dem kommenden Jahr angekündigten finanziellen Spielräume schnell wieder verschwinden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.11.2019 berichtet.

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