Entlastung auch bei Öl- und Pelletheizungen geplant
Die Bundesregierung hat sich auf Hilfen auch für Menschen geeinigt, die zum Beispiel mit Öl oder Pellets heizen. Ein Eckpunktepapier, das dem SR vorliegt, sieht rückwirkende Entlastungen vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 vor.
Bereits vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Härtefall-Regelung für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen angekündigt, die die Preissteigerungen nicht alleine tragen könnten. In einem Eckpunkte-Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sind nun erste Details bekannt geworden.
Rückwirkende Entlastung für 2022
Demnach sollen private Haushalte, die mit "nicht leitungsgebundenen Brennstoffen", wie zum Beispiel Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 entlastet werden – vor allem bei extremen Preisanstiegen. Belegt werden soll das durch eine eidesstattliche Erklärung des Antragsstellers zu seiner Rechnung von der Heizöl- bzw. Pelletlieferung. Bei Häusern mit Mietwohnungen soll der Vermieter die Erklärung abgeben und die Entlastung an seine Mieter weitergeben.
Als Untergrenze für die Entlastung sind demnach 100 Euro vorgesehen, als Obergrenze 2000 Euro pro Haushalt. "Der Bund stellt 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch am Dienstag der dpa. Die Antragsstellung und Abwicklung soll über die Bundesländer organisiert werden.
Wie das konkret läuft und ob zum Beispiel ein Härtefall nachgewiesen werden muss – oder ob grundsätzlich alle Haushalte mit Öl- und Pelletheizung von der Entlastung profitieren, geht aus den bislang bekannten Eckpunkten nicht hervor.
Überdurchschnittlich viele Ölheizungen im Saarland
Während bundesweit Gasheizungen am weitesten verbreitet sind, ist im Saarland die Ölheizung nach wie vor die häufigste Heizungsart. Rund 37 Prozent der Wohnungen im Saarland werden mit einer Öl-Zentralheizung beheizt, wie aus Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft hervorgeht. Eine Holz- oder Pelletzentralheizung nutzen demnach rund sieben Prozent der knapp 500.000 Haushalte.
Rehlinger: "Erfolg für die Saarländer"
„Das ist ein Erfolg der Saarländer und ein Erfolg für die Saarländer. Damit wird eine Unwucht in den bisherigen Hilfen geheilt. Zwar war der Preisanstieg bei Öl und Pellets nicht so exorbitant wie bei Gas, aber trotzdem sehr schmerzlich für viele. Die nun vorgestellte Entlastung wird überproportional dem Saarland zugutekommen“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zur Einigung der Ampel-Koalition. Eine Entlastung für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen hatte sie bereits im Oktober gefordert.
Alte Rechnungen bereits jetzt heraussuchen
Gerade angesichts des hohen Anteils an Ölheizungen rechne sie mit nicht wenigen Antragsberechtigten im Saarland, so Rehlinger. Man werde in der Landesverwaltung alle Kräfte zusammenziehen, um die Anträge möglichst schnell zu bearbeiten. Dennoch sei es ein riesiger Kraftakt. Möglichen Berechtigten rate sie deshalb dazu, bereits jetzt die alten Rechnungen herauszusuchen.
Ölpreis zuletzt wieder deutlich gesunken
Insbesondere kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine war der Heizöl-Preis enorm in die Höhe geschossen – kostete laut Statistischem Landesamt zweieinhalb mal so viel wie im Vorjahresmonat. Zuletzt hat der Ölpreis aber deutlich nachgegeben - im November lag der Preis etwa 54 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.12.2022 berichtet.
14.12.2022, 16:54 Uhr
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass der Heizölpreis kurz nach dem Einmarsch Russlands anderthalb mal so viel kostete wie imVorjahresvergleich. Tatsächlich war Heizöl zeitweilig zweieinhalb mal so teuer.