Die Landesmedienanstalt (LMS) des Saarlandes auf den Saarterassen in Saarbrücken Burbach. (Foto: Imago Images/Becker & Bredel)

LMS-Direktoren-Wahl verstößt laut Gutachten gegen Staatsferne

  17.11.2020 | 15:19 Uhr

Die saarländische Regelung zur Wahl eines Direktors der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) verstößt nach einem Gutachten gegen das Gebot der Staatsferne. Die saarländischen Grünen fordern daher, den LMS-Direktor künftig vom Medienrat wählen zu lassen.

Da die Direktorin oder der Direktor programmrelevante Aufgaben wahrnehme, müsse über die Besetzung dieser Position ein staatsfern zusammengesetztes Gremium entscheiden, schreibt der Medienrechtler Dieter Dörr in einem Kurzgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Im Saarland entscheidet aber der Landtag über den Posten.

Grüne fordern Anpassung

"Das Gebot der Staatsferne schließt es aus, dass der Staat bei der Auswahl der Direktorin oder des Direktors der Landesmedienanstalt maßgeblichen Einfluss besitzt", so der frühere Direktor des Mainzer Medieninstituts. Die Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Bestimmungen könne von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages im Wege einer abstrakten Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden.

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel forderte die Landesregierung auf, das saarländische Mediengesetz verfassungskonform zu machen. "Die Wahl von Ruth Meyer als aktive CDU-Politikerin zur LMS-Direktorin belegt eindrücklich, dass die Wahl durch den Landtag hinsichtlich der Staatsferne nicht nur formaljuristisch bedenklich ist, sondern auch ein reales Problem ist", sagte Tressel.

Nachfolgerin von Conradt

Meyer war im Mai die Stelle als LMS-Direktorin angetreten und folgte auf Uwe Conradt (CDU), der 2019 Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken wurde. Die CDU hatte sie bereits vor Ausschreibung der Stelle nominiert. Bereits damals hatte Medienrechtler Dörr das Verfahren kritisiert.

Gegen Meyers Wahl hatte der unterlegene Bewerber und stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow einen Eilantrag gestellt. Er hatte europa-, verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche Bedenken geltend gemacht. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgewiesen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.11.2020 berichtet.

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