Ein Polizeibeamter trägt eine Bodycam auf der Schulter. (Foto: Imago/Photothek)

Koalitionsstreit wegen Bodycams?

Florian Mayer   18.08.2020 | 14:56 Uhr

Der Einsatz von Polizei-Bodycams in Wohnungen ist laut einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten der Hochschule Mainz-Kastel verfassungswidrig. Die CDU will dennoch an einem Gesetzentwurf festhalten, der ihn möglich macht. Die SPD will ihn aber nun nicht mehr unterstützen.

"Mit Bodycams in der Wohnung wird eine Schwelle überschritten"
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen / Christian Schäfer, 18.08.2020, Länge: 05:12 Min.]
"Mit Bodycams in der Wohnung wird eine Schwelle überschritten"

Bodycams sollen zum Schutz der Beamten bei Einsätzen beitragen. Dem Gutachten der Mainzer Hochschule zufolge wäre ihre Verwendung in Wohnungen aber nur möglich, wenn zuvor die Zustimmung eines Richters eingeholt wurde. Sonst würde sie gegen die grundgesetzlich festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.

Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, liegen nun insgesamt zwei Rechtsgutachten mit zwei unterschiedlichen Einschätzungen vor. Es gebe aber keine verfassungsrechtliche Entscheidung, die gegen den Einsatz von Körperkameras bei Polizeieinsätzen in Wohnungen spräche. Das aktuelle Gutachten schließt nach Schäfers Ansicht den Einsatz der Körperkameras in Wohnungen außerdem nicht komplett aus, sondern zeige vielmehr einen Weg einer verfassungskonformen Regelung auf.

SPD will Streichung im Gesetzesentwurf

Eine solche „höchstrichterliche Entscheidung“ hält der Koalitionspartner SPD für dringend notwendig. Einen Grundrechtseingriff ohne eine verfassungsrechtlich saubere Rechtsrundlage werde es mit der SPD nicht geben, teilte Innenpolitikern Petra Berg mit. Erweiterte Eingriffsbefugnisse seien kein Allheilmittel zum Schutz der Polizeibeamten in gefährlichen Situationen.

Die Debatte sollte nicht den bestehenden Problemdruck in Hinblick auf die zu hohe Arbeitsbelastung und innere Unzufriedenheit vieler Polizeibeamten überlagern, so Berg weiter. Die SPD will am kommenden Donnerstag im Innenausschuss vorschlagen, den Einsatz der Bodycams aus dem Gesetzentwurf streichen zu lassen.

Die FDP Saar forderte die Landesregierung auf, den Einsatz von Bodycams in Wohnungen endgültig aufzugeben.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.08.2020 berichtet.

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