Saarbahn bei Nacht am Landwehrplatz (Foto: Saarbahn/Pressefoto)

Viele Gutachten, aber kaum Fortschritt beim ÖPNV

Caroline Uhl / Niklas Resch   08.05.2019 | 06:30 Uhr

Zu kaum einem anderen Thema hat sich die saarländische Landesregierung in den vergangenen Jahren so viel externen Sachverstand zugekauft wie zum Thema ÖPNV. In den vergangenen fünf Jahren vergab das Verkehrsministerium mindestens zwölf Aufträge an externe Fachleute, alle zum Thema Nahverkehr im Saarland. Der Verkehrsclub VCD kritisiert: Viele Problempunkte waren auch ohne Gutachten schon bekannt.

Mal ging es um eine vergaberechtliche Fragestellung, mal um Probleme im Tarifsystem, mal um Erscheinungsbild und Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Haltestellen im Saarland. Die Beratungs- und Begutachtungsaufträge, die das saarländische Verkehrsministerium in den vergangenen fünf Jahren zum Thema öffentlicher Nahverkehr vergab, decken ein breites Feld ab. Mindestens zwölf Aufträge zu einem Gesamtpreis von über 620.000 Euro vergab das Verkehrsressort dazu an externe Fachleute. So geht es aus den offiziellen Listen hervor, die das Ministerium regelmäßig dem Haushaltsausschuss des Landtags vorlegen muss.

Update vom 08.05.2019
Beraterkosten: Landtag für mehr Kontrolle
Die Landesregierung hat mehr Geld für Gutachten und Berater ausgegeben als bisher bekannt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Im Prinzip ist ein Expertenblick von außen eine vernünftige Sache, findet auch der Verkehrsclub Deutschland, VCD. Aber die Vorsitzende des VCD Saarland, Andrea Schrickel, sagt auch: Die drängendsten Probleme sind eigentlich schon lange bekannt. „Dass die Preise zu teuer sind, dass die Findung des Preises nicht transparent ist, oft auch als ungerecht empfunden wird“, diese Kritik gebe es schon lange. „Wir wurden immer hingehalten mit: ,Wir machen ein Gutachten, wir untersuchen das.‘“ Tatsächlich aber passiere seit Jahren nichts, bemängelt Schrickel.

Warten auf günstige Tarife

Und bis etwas passiert, wird es vermutlich auch noch eine Weile dauern. In der Diskussion sind derzeit beispielsweise billigere Fahrpreise, unter anderem für Schüler und Senioren. Die Verantwortlichen im saarländischen Wirtschaftsministerium rechnen damit, dass dafür das Land bis zu zehn Millionen Euro zuschießen müsste.

Solche Mehrausgaben müsste das Verkehrsministerium aus seinem Haushalt bezahlen. Und für diesen braucht es die Zustimmung des Landtags. So spielt Verkehrsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) den Ball in Sachen billigere ÖPNV-Preise weiter ans Parlament: „Die parlamentarischen Beratungen an dieser Stelle und auch die weiteren Haushaltsberatungen“ müsse man abwarten, „um das entsprechende Geld ins System zu bringen“, sagt Barke. Das Parlament habe aber die Notwendigkeit erkannt, dass in Sachen ÖPNV im Saarland etwas passieren müsse, gibt sich Barke optimistisch.

Bisher können viele Saarländer dem öffentlichen Nahverkehr nämlich nicht viel abgewinnen. 70 Prozent fahren nie mit Bus und Bahn. Diese Zahl übrigens stammt aus einer Studie, die das Verkehrsministerium vor einiger Zeit in Auftrag gegeben hatte.

Über dieses Thema wurde auch in Guten Morgen auf SR 3 Saarlandwelle vom 08.05.2019 berichtet.


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