Geschäftsleute sitzen in einer Besprechung (Foto: pixabay/rawpixel)

Berater-Kosten am Landtag vorbei

Niklas Resch / Caroline Uhl   07.05.2019 | 18:00 Uhr

Die Landesregierung informiert den Landtag offenbar lückenhaft über ihre Aufträge an externe Gutachter und Berater. Nach einer SR-Recherche haben die Ministerien allein 2014 dem zuständigen Landtagsausschuss Ausgaben in Höhe von rund 400.000 Euro nicht gemeldet. Die Staatskanzlei betont, die Ministerien hätten streng nach den Vorgaben des Landtags gehandelt.

Das Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr, die Finanzausstattung der Kommunen oder auch die Fortschreibung des saarländischen Krankenhausplans: Zu diesen und vielen weiteren Themen hat die saarländische Landesregierung in den vergangenen Jahren Experten von außerhalb hinzugezogen.

Beraterverträge: Was das Land zahlt (07.05.2019)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 07.05.2019, Länge: 03:46 Min.]
Beraterverträge: Was das Land zahlt (07.05.2019)

Offiziell hat die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für insgesamt 11,5 Millionen Euro externes Fachwissen zugekauft. Das geht aus einer Analyse des SR zu den Berater- und Gutachter-Aufträgen der Landesregierung zwischen März 2014 und Februar 2019 hervor. Im Durchschnitt macht das 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem Gesamthaushalt von vier Milliarden Euro ist das zunächst keine enorme Summe.

Ausgaben der Ministerien für Gutachten und Berater seit 2014

Hinzu kommt: Um eine Reihe von Gutachten oder Berateraufträgen kommt die Landesregierung gar nicht umhin: Sie sind vorgeschrieben, beispielsweise wenn es um EU-Fördergeld in Millionenhöhe geht. „Pflichtaufgaben“ nennt das auch Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der oppositionellen Linksfraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag.

Kollegengespräch: "Die Summen für die vergangenen fünf Jahre sind gar nicht so hoch"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Andree Werner/Caroline Uhl, 07.05.2019, Länge: 02:36 Min.]
Kollegengespräch: "Die Summen für die vergangenen fünf Jahre sind gar nicht so hoch"

Daneben gibt es aber auch „die Kür“. Flackus versteht darunter vor allem diejenigen Aufträge, über die sich die Regierung für ihre politische Argumentationen Schützenhilfe holt, etwa Rechtsgutachten im Zusammenhang mit der Affäre um den Landessportverband LSVS. Diese müsse man „sehr kritisch hinterfragen“.

Die Kontrolle über die Berater- und Gutachter-Aufträge der Landesregierung liegt beim Haushaltsausschuss. Zwei Mal jährlich bekommen die Ausschuss-Mitglieder von den Ministerien Listen mit den seitdem erteilten Aufträgen, inklusive Auftragnehmer, Auftragsbeschreibung und dem jeweiligen Preis.

An sie floss das meiste Geld

Doch SR-Recherchen zeigen: So, wie sich das Prozedere derzeit gestaltet, ist es unmöglich, den Überblick über die Aufträge und deren Kosten zu behalten, geschweige denn die Kontrolle. Es fängt schon bei der Mehrwertsteuer an: Manche Ministerien melden dem Landtag Brutto-Beträge, andere Netto-Beträge, manche mal so und mal so und mehrfach ist es auch völlig unklar, ob nun der Brutto- oder der Netto-Betrag angegeben ist.

Eine Auswertung für das Jahr 2014 zeigt außerdem weitere Unstimmigkeiten, für die derzeit eine Erklärung fehlt. Für dieses Jahr liegt außer den von den Ministerien an den Landtag gemeldeten Listen noch eine weitere Liste mit Gutachter- und Berateraufträgen vor. Sie ist Teil einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage des damaligen Grünen-Abgeordneten, Michael Neyses, aus dem Jahr 2015. Neyses hatte die Landesregierung nach „Gutachten, Studien, Analysen oder sonstigen externen Beratungsaufträgen“ gefragt. Die Landesregierung antwortete mit eben jener Liste.

Gutachten und Berater - Die Fakten

Um insgesamt 400.000 Euro fallen die Kosten für Gutachter- und Berateraufträge auf der Neyses-Liste höher aus, als es auf den Listen der Ministerien steht. Bei Neyses finden sich etwa mehrere Aufträge, die in den turnusmäßigen Listen für den Haushaltsausschuss ohne ersichtlichen Grund ganz fehlen, darunter drei Aufträge des Umweltministeriums für 13.700 Euro, 43.300 Euro und 45.700 Euro.

Zudem sind mehre Aufträge laut der Neyses-Liste am Ende teurer geworden als geplant. Doch nicht automatisch erfuhr das auch der Landtag. Das ist offenbar eine Lücke im Kontrollsystem: „Es ist nicht verpflichtend, dass diese Nachträge nachgemeldet werden“, sagt Regierungssprecherin Anne Funk. Ministerien, die nachmeldeten, taten das also freiwillig. Und von Mehrkosten über insgesamt fast 15.000 Euro erfuhr der Landtag 2014 ganz offiziell nichts.

Verfahren noch zeitgemäss?

Regierungssprecherin Funk kündigte eine Prüfung der Listen an, sieht in erster Linie aber den Landtag in der Pflicht. „Wir haben hier streng mit allen Häusern nach den Vorgaben des Landtags gehandelt. Aber klar ist hier auch, dass der Landtag Herr des Verfahrens ist und, wenn es dort Nachjustierungen geben sollte, das der Landtag in die Hand nehmen müsste“, sagt Funk.

Das hat der Abgeordnete Flackus nun auch vor: „Nachdem die Recherche des Saarländischen Rundfunks jetzt auf dem Tisch liegt, glaube ich, müssen wir uns im Ausschuss unterhalten, ob das Verfahren noch zeitgemäß ist, ob es transparent genug ist“, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Es müsse klar werden, „was, wo, für welches Geld bestellt worden ist. Das kann hingehen bis zu einer Online-Plattform." Dann könnte sogar die ganze Bevölkerung nachlesen, wofür die Regierung für welches Geld exterens Fachwissen zugekauft hat.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 07.05.2019 berichtet.


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