Symbolischer Stempel "Grundsteuer Reform" (Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten)

Eigentümer müssen wegen Grundsteuerreform Erklärung abgeben

Diana Kühner-Mert   06.05.2022 | 18:34 Uhr

Es ist das größte Steuerprojekt der Nachkriegsgeschichte: Im Zuge der Grundsteuerreform müssen im Saarland rund 580.000 Grundstücke neu bewertet werden. Die Eigentümer sind verpflichtet, ab Juli eine Vielzahl von Daten in einer Steuererklärung zur Verfügung zu stellen.

Noch wurden die Grundstückseigentümer nicht angeschrieben. Viele wissen gar nicht, dass da etwas auf sie zukommt. Doch Ende Juni werden die Besitzer von Wald- und Wiesen-, Wohn- und Gewerbeflächen Post vom Finanzamt bekommen. Sie müssen sich zu ihrem Grundbesitz erklären, damit auf dieser Grundlage die Grundsteuer neu berechnet werden kann.

Bisherige Praxis rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang erhobene Steuer, die die Kommunen bekommen, für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Sie basiert in den alten Bundesländern auf Werten von 1964 und ist damit veraltet.

Ab 2025 gelten deshalb neue Steuersätze, die jetzt berechnet werden müssen. Dazu brauchen die Behörden Angaben etwa zur Größe des Grundstücks, zum Bodenrichtwert, zu Art, Größe und Alter der Bebauung. Vieles davon liegt den Behörden bereits vor und wird den Eigentümern in einem Informationsschreiben mitgeteilt. Diese Werte müssen dann nur noch in die Steuererklärung übernommen werden.

Video [aktueller bericht, 06.05.2022, Länge: 3:03 Min.]
Eigentümer müssen wegen Grundsteuerreform Erklärung abgeben

Grundstückseigner sind gefragt

Andere Werte müssen die Grundstückseigner selbst zusammen suchen, und hier kann es kompliziert werden. Denn im Saarland, Land der An- und Umbauten, kann es durchaus sein, dass keine Dokumente vorliegen, aus denen etwa die aktuelle Wohnfläche hervorgeht.

„Das kann natürlich für den Steuerbürger einen Mehraufwand bedeuten. Im Regelfall sind diese Dinge aber schon baugenehmigungspflichtig gewesen, das heißt, er wird dort Unterlagen haben vom Architekten, die er einsehen kann. Wenn diese Unterlagen nicht mehr vorliegen, weil sie verloren gegangen sind, dann kann es vorkommen, dass der Steuerbürger zum Zollstock greifen müsste, um das zu ermitteln“, sagt Bernd Jager, der für die Reform zuständige Abteilungsleiter im saarländischen Finanzministerium.

Grundstücksbesitzer müssen umfangreiceh Daten an die Finanzämter liefern
Audio [SR 3, Janek Böffel, 06.05.2022, Länge: 03:08 Min.]
Grundstücksbesitzer müssen umfangreiceh Daten an die Finanzämter liefern

Normalerweise in 30 Minuten erledigt

In der Regel aber sei die Erklärung eine Sache von einer halben Stunde, so Jager, zumindest wenn es sich um Einzelgrundstücke mit Einfamilienhäusern handle, für die alle Unterlagen vorliegen. Der Bund der Steuerzahler hat trotzdem Bauchschmerzen mit dem Verfahren. Denn bis Ende Oktober müssen die Formulare bei den Finanzämtern sein.

Diese Frist sei zu kurz, so Christoph Walter, Vorsitzender des saarländischen Bundes der Steuerzahler: „Die vier Monate werden auf keinen Fall genügen.“ Denn nicht einmal Steuerberatern werde, wie sonst üblich, eine Fristverlängerung gewährt. „Da sehen wir eine große Problematik auf uns zukommen.“

Elektronische Abgabe ist Pflicht

Hinzu kommt: Die Erklärung muss elektronisch abgegeben werden. Ausnahmen sind nur auf Antrag möglich. Ältere oder nicht technikaffine Eigentümer kann das vor Herausforderungen stellen. In der Finanzverwaltung setzt man auf Familienbande: „Wir hoffen natürlich, dass auch Kinder, Enkelkinder, die technikaffin sind, dort helfen.“ Dafür könnten sie auch ihren eigenen ELSTER-Account verwenden, müssten also keinen neuen anlegen.

Dass die Erklärungen papierlos eingehen, sei wichtig, um die Reform rechtzeitig zum Jahr 2025 umsetzen zu können. Sind erstmal alle Daten da, beginnt in der Verwaltung ein komplizierter Rechenprozess. Mithilfe der Eigentümer-Angaben wird der Grundsteuerwert ermittelt. Der wird mit einer vom Land festgelegten Steuermesszahl multipliziert. Dieses Ergebnis wird wiederum mit dem Steuerhebesatz der jeweiligen Gemeinde multipliziert. Heraus kommt die künftig zu zahlende jährliche Grundsteuer.

Insgesamt soll das Steueraufkommen nach dem Willen des Bundes konstant bleiben. Doch im Einzelfall kann es durchaus zu Schwankungen kommen, die Grundsteuer also steigen oder auch sinken. Zentrale Faktoren sind etwa der Bodenrichtwert, der sich nach Grundstücks-Verkaufspreisen in einem jeweiligen Gebiet richtet, die Grundstücksgröße und die Bebauung.

Kommunen bestimmen Steuerhöhe mit

Maßgeblichen Einfluss nehmen die Kommunen, an die die Steuer letztlich fließt. Sie legen den so genannten Steuerhebesatz fest und sind angehalten, darauf zu achten, dass das Steueraufkommen gleich bleibt.

„Das wissen wir jetzt schon: Das wird nicht funktionieren. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass die Grundsteuereinnahmen im Bundesgebiet wohl ansteigen werden“, befürchtet Christoph Walter.

Walter erwartet höhere Hebesätze

Angesichts klammer Gemeindekassen im Saarland gehe er davon aus, dass die Kommunen die Hebesätze eben nicht so festlegen, dass das Steueraufkommen gleich bleibt. Ob das tatsächlich so kommt, wird sich erst 2024 zeigen. Dann sollen die Steuerbescheide verschickt werden.

Noch sind die Formulare für die Grundstückserklärung in Arbeit und nicht verfügbar. Wer trotzdem schon mal loslegen will, findet auf der Internetseite des saarländischen Finanzministeriums viele Informationen rund um die Grundsteuerreform. Und schon mal alle Unterlagen rund um Haus und Grundstück zusammen zu suchen, schadet sicher nicht. Vielleicht ist dann die zusätzliche Steuererklärung tatsächlich nur eine Sache von einer halben Stunde.

Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktuell - 18.00 Uhr" am 06.05.2022 berichtet.

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