Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. (Foto: Jens Büttner/ZB/dpa)

Geteiltes Echo auf Neuregelung

Axel Wagner und Carolin Dylla   17.06.2019 | 15:13 Uhr

Die Neuregelung der Grundsteuer stößt im Saarland wegen der sogenannten Länder-Öffnungsklausel auf ein geteiltes Echo. Diese sieht vor, dass die Länder auch selbst über die Grundsteuer-Regeln entscheiden können. Details zu der Neuregelung sind allerdings noch nicht bekannt.

Reaktionen auf die Neuregelung der Grundsteuer
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 17.06.2019, Länge: 03:15 Min.]
Reaktionen auf die Neuregelung der Grundsteuer

Der Bundestag soll nach bisheriger Planung noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Neuregelung soll eine gemeinsame Berechnungsgrundlage sicherstellen. Vor allem Bayern hatte dabei die Länder-Öffnungsklausel gefordert. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die Einigung in der Großen Koalition in Berlin schaffe für die Kommunen Planungssicherheit.

Strobel will wertabhängige Steuer

Saarlands Finanzminister Peter Strobel (CDU) sieht derzeit keinen Bedarf, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. „Eine abschließende Bewertung kann allerdings erst nach Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs gemacht werden und wird dann innerhalb der saarländischen Landesregierung abgestimmt.“ Strobel wünscht sich für die neue Grundsteuer-Berechnung, dass künftig auch die Lage zur Bewertung herangezogen wird.

Skepsis bei Öffnungsklausel

Die Koalitionsfraktionen sehen die offenbar geplante Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer mit Skepsis. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Eder-Hippler sagte, wenn jedes Land die Grundsteuer nach Gutdünken ausgestalten könnte, führe das zu einem rechtlichen Flickenteppich. So bestehe die Gefahr, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern noch weiter öffnet.

Video [aktueller bericht, 17.06.2019, Länge: 3:17 Min.]
Gemischte Reaktionen auf Neuregelung zur Grundsteuer

Die CDU-Fraktion habe das Thema Grundsteuer bisher nicht diskutiert, so Fraktionschef Alexander Funk – zu groß sei der noch bestehende Informationsbedarf, wie genau die Reform aussehen wird. Für das Saarland sei entscheidend, dass es bis Ende des Jahres einen Kompromiss gibt, so Funk – auch wenn ein Modell ohne Öffnungsklausel aus seiner Sicht der bessere Weg wäre.

CDU und SPD verwiesen zudem auf ihre Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Sie wollen keine Grundsteuerreform mittragen, die zu Einnahmeverlusten bei den saarländischen den Städten und Gemeinden führen würde.

Video [aktueller bericht, 17.06.2019, Länge: 3:48 Min.]
SR-Wirtschaftsredakteur Wolfgang Wirtz-Nentwig zur Grundsteuer-Neuregelung

Linke sieht Chance für Einnahmen

Aus Sicht der AfD zeigt die Debatte um die Öffnungsklausel, dass sich die Große Koalition in Berlin davor drückt, eine klare Regelung zu schaffen. Die Linke dagegen sieht in der Klausel eine Chance, um den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für mögliche Einnahmen zu verschaffen. Um die Einnahmen der Kommunen langfristig zu sichern oder zu verbessern brauche es aber weitere Maßnahmen, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus – zum Beispiel eine Umverteilung der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

tagesschau.de
"Ein vertretbarer Kompromiss"
Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 17.06.2019 berichtet.

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