Kleine grüne Häuser stehen auf Stapeln aus Münzen (Foto: picture alliance/Klaus Ohlenschläger)

Einigung auf Grundsteuerreform

Axel Wagner / mit Informationen von Ruth Kirchner, Diana Kühner-Mert und Annette Bak   01.02.2019 | 19:28 Uhr

Die Grundsteuer muss bis Ende des Jahres reformiert werden. Am Freitag haben sich Bund und Länder auf einen Rahmen geeinigt. Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) begrüßte das Ergebnis.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Scholz sollen künftig zur Berechnung der Grundsteuer die durchschnittlichen Mietkosten, das Alter von Gebäuden und die Grundstückswerte herangezogen werden. Scholz sprach von einer guten Lösung. Die Reform solle aufkommensneutral sein, sagte er, das heißt, dass wie bisher über die Grundsteuer bundesweit rund 14 Milliarden Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden fließen sollen. Für die CDU-geführten Länder sprach der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) von einem sehr guten Zwischenergebnis. Es sei aus Unionssicht wichtig gewesen, zu deutlichen Vereinfachungen bei der Berechnung der Grundsteuer zu kommen.

Video [aktueller bericht, 01.02.2019, Länge: 1:56 Min.]
Entscheidung zur Grundsteuer in Berlin

Zustimmung aus dem Saarland

Video [aktueller bericht, 01.02.2019, Länge: 3:27 Min.]
Interview mit Kai Werner vom Deutschen Mieterbund

Der saarländische Finanzminister Strobel bewertete die Gesprächsergebnisse positiv. Den Kommunen bleibe das Gesamtsteueraufkommen erhalten. Außerdem hätten sie nun Planungssicherheit. Erste Kritik kam dagegen bereits von der FDP, dem Mieterbund und dem Bund der Steuerzahler, die ein Bürokratiemonster und Mehrbelastungen für Bürger befürchten. Die Reform der Grundsteuer wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung für verfassungswidrig erklärt hatte. Bis Ostern will das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegen.

#diefakten zur Grundsteuer

Die Grundsteuer spülte 2017 fast 142 Millionen Euro in die Kassen der saarländischen Städte und Gemeinden.

  • Die Grundsteuer A fällt an für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen.
  • Die Grundsteuer B fällt für bebaute oder unbebaute Grundstücke an und ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden.
  • Bebaute Grundstücke: Besonders viel Grundsteuer fällt an für bebaute Grundstücke. Auf ihnen stehen im Saarland mehr als eine halbe Million Häuser und Wohnungen. Fast zwei Drittel davon werden vom Eigentümer bewohnt. Das ist die mit Abstand höchste Eigentumsdichte bundesweit.
  • Wohnfläche: Eigentümer bewohnen durchschnittlich 124 Quadratmeter, Mieter 75.
  • Berechnung: Berechnet wird die Grundsteuer in einem sehr komplizierten Verfahren. Am Anfang steht ein vom Finanzamt vorgegebener, bundesweiter Einheitswert aus Grundstücks- und Gebäudewert. Grundlage der Bewertung sind die Immobilienpreise von 1964. Aus dem Einheitswert wird dann in einem standardisierten Verfahren ein Messbetrag abgeleitet. Den multiplizieren die Gemeinden mit ihrem Hebesatz, und fertig ist die Grundsteuer.
  • Vergleich: Am höchsten ist der Hebesatz im Saarland mit 680 Prozent in Gersheim, gefolgt von Völklingen und Mandelbachtal. Am niedrigsten ist der Hebesatz in Perl mit 320 Prozent.

Video [aktueller bericht, 01.02.2019, Länge: 2:02 Min.]
#diefakten zur Grundsteuer im Saarland

Über dieses Thema hat auch der "aktuelle bericht" des SR Fernsehen vom 01.02.2019 berichtet.

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