Eine ältere Frau zählt Geld. (Foto: picture alliance / Marijan Murat/dpa)

Kritik und Zustimmung zur Grundrente

Carolin Dylla / Onlinefassung: Axel Wagner   04.02.2019 | 21:10 Uhr

Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur so genannten Grundrente stoßen bei den Vertretern der Fraktionen im saarländischen Landtag auf ein geteiltes Echo. Während die Koalitionsfraktionen das Konzept grundsätzlich begrüßen, äußerte sich die Opposition aus Linkspartei und AfD skeptisch.

Für die Koalitionsfraktionen steht fest: die Idee ist richtig, auch wenn es bei den Details noch Klärungsbedarf gibt. Aus Sicht des stellvertretenden Fraktionschefs der SPD, Sebastian Thul, ist das Projekt auch ohne die so genannte Bedarfsprüfung gerecht, gerade weil viele bedürftige Menschen sich schämten, Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich zu beantragen.

Video [aktueller bericht, 04.02.2019, Länge: 3:04 Min.]
Reaktionen zur Grundrente aus dem saarländischen Landtag

Kritik an der bisher unsicheren Finanzierung wies Thul zurück: er gehe davon aus, dass ausreichend Geld da sein werde. Ähnlich klingt das bei der CDU: Zwar müsse es eine Diskussion darüber geben, wo vielleicht an anderer Stelle Einsparungen nötig sind, so Fraktionschef Alexander Funk. Grundsätzlich sei die Grundrente aber ein Ziel des Koalitionsvertrags auf Bundesebene – und da stehe die CDU dahinter.

Opposition lehnt Konzept ab

AfD-Fraktionschef Josef Dörr dagegen bezeichnete die Idee als unseriös und unfair gegenüber kommenden Generationen. Kritik kam auch von der Linksfraktion: Deren parlamentarischer Geschäftsführer Jochen Flackus forderte, die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenkassen breiter aufzustellen – indem zum Beispiel auch Beamte dort einzahlen müssen.

Die Saar-Politik zum Grundrenten-Vorschlag
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 04.02.2019, Länge: 03:10 Min.]
Die Saar-Politik zum Grundrenten-Vorschlag

Auch die FDP lehnt die Grundrente ab. Der arbeitspolitische Sprecher der Saar-Liberalen, Joachim Geiger, bezeichnete Heils Plan als „wahltaktisches Geplänkel“, das nicht finanzierbar sei. „Ein faires, zielgenaues und generationengerechtes Modell sieht anders aus.“

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Saarland gibt es – Stand heute – 8.300 Menschen, die nach 35 Jahren Arbeit auf weniger als 900 Euro Rente pro Monat kommen würden. Arbeitsminister Heil setzt mit einem neuen Konzept für eine Grundrente dagegen. Die Altersbezüge früherer Geringverdiener sollen dann um 447 Euro monatlich steigen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.02.2019 berichtet.

Artikel mit anderen teilen