Ein Delegierter hält eine Abstimmungskarte hoch. (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Grünes Bündnis bleibt nach Ulrich-Ankündigung gelassen

  19.07.2021 | 06:55 Uhr

Das Grüne Bündnis Saarland (GBS) sieht einer möglichen juristischen Anfechtung der neuen Landesliste um Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider gelassen entgegen. Die Liste ist bereits vom Landesvorstand unterschrieben und bei der Landeswahlleitung eingereicht worden.

Es sei gelungen eine Liste aufzustellen, die rechtlich kaum angefochten werden könne, teilte das Grüne Bündnis Saar am Sonntagabend mit. Mit der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Jeanne Dillschneider, sei eine kompetente junge Frau gewählt worden, "die mit einer begeisternden Rede den Parteitag für sich gewonnen habe", heißt es in der Erklärung weiter.

Eigene Befindlichkeiten zurückstellen

Kehrt jetzt Ruhe bei den Saar-Grünen ein?
Audio [SR 3, Florian Mayer, 19.07.2021, Länge: 03:29 Min.]
Kehrt jetzt Ruhe bei den Saar-Grünen ein?

In Anbetracht der im Raum stehenden juristischen Schritte appellierte das Grüne Bündnis Saar an den Landesvorstand und alle Mitglieder, eigene Befindlichkeiten zurückzustellen und im Interesse des Landes- und auch des Bundesverbandes zu handeln. Es gehe jetzt darum, "dass grüne Politik im Saarland wählbar sei und nicht um einzelne Personen oder ein überkommenes Lagerdenken."

"Andere Liste ist nicht möglich"

Eine andere Liste als die an diesem Samstag aufgestellte sei nicht mehr möglich. Wenn weiter versucht werden sollte, deren Zulassung zu verhindern, sei dies im höchsten Maße parteischädigend. Zudem sehe man möglichen juristischen Schritten gelassen entgegen.

Zuvor hatte Parteichef Hubert Ulrich zivilrechtliche Schritte angekündigt. Er verwies darauf, dass die Delegierten aus seinem Ortsverband Saarlouis bei der Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl nicht mitstimmen durften. Dies bezeichnete Ulrich als rechtswidrig.

Liste eingereicht

Die neue Landesliste mit Dillschneider an der Spitze ist bereits vom Landesvorstand unterschrieben und bei der Landeswahlleitung eingereicht worden. Das bestätigte die Geschäftsstelle der Landeswahlleitung auf SR-Anfrage. Bis diese entschieden hat, ob die Liste allen formalen Kriterien entspricht und die Liste auch nicht von Grünen-Mitgliedern per Rechtsmittel doch noch kurzfristig gekippt wird, steht allerdings immer noch nicht fest, ob die Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme gewählt werden können.

Chaotische Zustände

Bei den saarländischen Grünen herrschen derzeit chaotische Zustände. So hatte der Vorstand die erneute Listenaufstellung am vergangenen Freitag zunächst abgesagt. Dann hatte sich der Bundesvorstand der Partei eingeschaltet und die Durchführung des Parteitages erzwungen. Beim ersten Parteitag war Hubert Ulrich auf Listenplatz Eins gewählt worden, was für heftigen Widerstand innerhalb der Partei sorgte.

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