Logo der Partei „Bündnis 90 die Grünen“ (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Michael Reichel)

Grünen-Bundesvorstand droht Landesverband mit Entmachtung

Diana Kühner-Mert / Roswitha Böhm   04.10.2021 | 17:40 Uhr

Der Bundesvorstand der Grünen droht dem saarländischen Landesverband mit massiven Eingriffen, wenn dieser nicht umgehend Reformschritte einleiten sollte. Der Bundesverband hat eine sechsköpfige Kommission einberufen, die einen Reformprozess im Saarland begleiten soll, teilte die Partei mit.

Der Streit innerhalb der saarländischen Grünen erreicht die nächste Stufe: Der Bundesvorstand droht dem Landesvorstand mit einer Entmachtung. Gelder, die dem Landesverband aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustünden, könnten laut Bundesvorstand ab sofort einbehalten werden. Außerdem würde der Bundesverband dann die Kassen- und Buchführung des Landesverbandes übernehmen.

Video [aktueller bericht, 04.10.2021, Länge: 2:58 Min.]
Diana Kühner-Mert zur Situation der Saar-Grünen

Zur Begründung heißt es, der Landesverband sei politisch und administrativ nicht mehr handlungsfähig und habe den Grünen bundesweit schweren Schaden zugefügt. Ziel sei es, demokratische Strukturen zu stärken, Frauen zu fördern und für angemessene Mitgliedsbeiträge zu sorgen.

Grünes Bündnis begrüßt Maßnahme

Das Grüne Bündnis Saar (GBS) hingegen teilte mit, man begrüße die Aktion der Bundespartei zur Neuaufstellung der Saar-Grünen. Die Reaktion der Bundespartei zeige deutlich, wie ernst die Lage sei. "Das ist der letzte Weckruf für die Grünen Saar", erklärte ein Sprecher des GBS, Frank Kirchhoff.

Video [aktueller bericht, 04.10.2021, Länge: 1:22 Min.]
Streit bei den Grünen geht in die nächste Runde

Landesvorstand hält Einbehaltung der Gelder für rechtswidrig

Der Landesvorstand der Saar-Grünen reagierte hingegen mit Befremden. „Wir halten die angekündigten Beschlüsse des Bundesfinanzrates für undemokratisch und mit den Werten der Grünen nicht vereinbar“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Kiymet Göktas.

Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzubehalten, sei rechtwidrig, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesvorstands. Der Bundesfinanzrat sei zudem nicht befugt, einen solchen Beschluss zu fassen.

Maßnahmen angedroht oder bereits beschlossen?

Offen bleibt, ob die Maßnahmen bereits beschlossen oder nur angedroht wurden. Bundespartei und saarländischer Landesvorstand machten auf SR-Anfrage widersprüchliche Angaben. Während der Landesvorstand nur von einer Androhung spricht, wurde die Kommission nach Angaben der Pressestelle der Bundesgrünen bereits einberufen und soll sich in dieser Woche zum ersten Mal treffen. Nähere Angaben gab es auch aus Berlin nicht.

Grüne waren nicht wählbar

Die Saar-Grünen befinden sich seit Monaten in einem internen Streit. Bei der Bundestagwahl war die Landesliste der Grünen nicht zugelassen worden, weil bei der Aufstellung der Liste Delegierte ausgeschlossen worden waren.

Bundesvorstand greift bei Saar-Grünen durch
Audio [SR 3, (c) SR 3 Florian Mayer, 04.10.2021, Länge: 02:40 Min.]
Bundesvorstand greift bei Saar-Grünen durch

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.10.2021 berichtet.

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