Schriftzug Landesverband der Saar-Grünen (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Grünen-Landesliste

Diana Kühner-Mert / Onlinefassung: Axel Wagner   02.11.2021 | 18:57 Uhr

Der Streit um die Nichtzulassung der saarländischen Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl geht in die nächste Runde. Nun soll der Beschluss rechtlich überprüft werden.

Mehrere Mitglieder der Saar-Grünen unterstützen nach SR-Informationen eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl. Die Beschwerde werde bis Ende November beim Wahlprüfungsausschuss, einem Gremium im Bundestag, eingereicht.

Nichtzulassung demokratisch fragwürdig

Es gehe nicht darum, als Besserwisser dazustehen, so die Unterstützer. Viele Grüne seien aber der Ansicht, die Nichtzulassung der Liste sei demokratisch fragwürdig und rechtlich zweifelhaft.

Die Saar-Grünen hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens ein Bundestagsmandat errungen. Politisch und verfassungsrechtlich sei es daher bedeutsam, die Frage zu klären, ob die Nichtzulassung der Liste wahlrechtlich korrekt war.

Wahlprüfungsbeschwerden können im gravierendsten Fall dazu führen, dass die Bundestagswahl für ungültig erklärt wird. Dafür muss der angezeigte Wahlfehler aber Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag haben. Bisher wurde ein solcher Wahlfehler noch nie festgestellt.

Ulrich sieht sich im Recht

Das Bundesschiedsgericht der Grünen hatte die Delegierten des Ortsverbands wegen satzungsrechtlicher Bedenken vom Parteitag Mitte Juli ausgeschlossen. Das war letzten Endes der Grund, weswegen die Bundestagswahlliste der Grünen für ungültig erklärt worden war. 

Erst am Montag hatte der frühere Grünen-Landeschef Hubert Ulrich in Saarlouis seinen Kritikern, die ihm einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei vorwerfen, seinerseits „antidemokratisches Verhalten“ und „Rechtsbeugung“ vorgeworfen. Sein eigenes Vorgehen dagegen sieht er als rechtmäßig.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 02.11.2021 berichtet.

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