Aufsteller mit dem Logo der Grünen (Foto: IMAGO / Noah Wedel)

Saar-Grüne kritisieren Wahlanfechtung

  19.04.2022 | 16:46 Uhr

Die Grünen im Saarland haben die Anfechtung des Landtagswahl-Ergebnisses kritisiert. Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere Wahlberechtigte laut einem Zeitungsbericht in einer Anzeigenkampagne der Gemeinde Illingen "unzulässige Wahlwerbung" sehen und das Wahlergebnis angefochten haben.

"Wir halten die Anfechtung der Wahl für falsch", teilte der Grünen-Generalsekretär Torsten Reif im Namen des Landesvorstands und der Spitzenkandidatinnen der saarländischen Grünen mit. Das Wahlergebnis sei zwar in der Tat "sehr unglücklich" gewesen.

"Aber wir akzeptieren es und haben parteiintern einen breit angelegten Diskussionsprozess initiiert, um dieses Ergebnis und sein Zustandekommen zu analysieren", so Reif.

Video [aktueller bericht 19.04.2022, Länge: 4:12 Min.]
Ärger um Zeitungsanzeigen von bunt.saar

Mehrere Personen haben Wahl angefochten

Nach SR-Informationen haben insgesamt neun Personen die Wahl angefochten. Zwei davon sind aus Illingen, die anderen aus Saarbrücken, Eppelborn und Homburg.

Den Angaben zufolge soll es bei der Briefwahl in Illingen aber auch in mehreren Saarbrücker Wahllokalen den Hinweis gegeben haben, jeder Wähler habe zwei Stimmen. Offenbar sei ein Hinweisblatt, das noch von der Bundestagswahl stammte, verwendet worden.

In Illingen sei dann bei einer Überprüfung von einigen ungültigen Stimmen zumindest ein Zettel aufgetaucht, auf dem zwei Parteien angekreuzt worden seien. In ihrem Antrag an die Landeswahlleiterin beantragen die neun Kläger, sowohl die ungültigen Stimmen in Illingen als auch die in Saarbrücken zu überprüfen.

Zuvor hatte die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass mehrere Wahlberechtigte über einen Anwalt das Wahlergebnis angefochten haben. Die Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker bestätigte die Wahlanfechtung - sagte aber auch, es sei keine Initiative der Partei.

Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung

Die Beschwerdeführer sehen in einer Anzeigenkampagne der Gemeinde Illingen unzulässige Wahlwerbung. Sie wollen deshalb die Wiederholung der Wahl insgesamt beantragen oder zumindest im Wahlkreis Neunkirchen, wo Armin König Spitzenkandidat von Bunt.Saar war.

Der Illinger Bürgermeister Armin König war im Kreis Neunkirchen als Spitzenkandidat für das Wählerbündnis Bunt.saar angetreten, das sich selbst als Alternative zu Grünen und Linken positioniert hatte.

Neben der Anzeigenkampagne von Illingen, mit der in der Saarbrücker Zeitung und einem lokalen Anzeigenblatt für die Gemeinde geworben wurde, soll zeitnah auch eine Werbekampagne für Bunt.Saar geschaltet worden sein - beide mit dem gleichen Bild des Illinger Bürgermeisters.


Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.04.2022 berichtet.

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