Schriftzug Landesverband der Saar-Grünen (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Einspruch gegen Nichtzulassung der Landesliste eingelegt

  29.11.2021 | 12:44 Uhr

Grünen-Mitglieder und -verbände haben mithilfe eines Rechtsanwalts beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen die Nichtzulassung der Landesliste zur Bundestagswahl eingelegt. Das hat die Grünen-Politikerin Lisa Becker aus Blieskastel mitgeteilt.

40 Einzelpersonen, zwei Kreisverbände sowie drei Ortsverbände der Saargrünen seien an dem Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt, sagte die Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Blieskastel, Lisa Becker.

Wahlfehler oder nicht?

Durch die rechtliche Überprüfung erhoffen sich die Grünen die Feststellung eines Wahlfehlers, als ihre Landesliste nicht für die Bundestagswahl zugelassen wurde. "Im Raum steht die Frage: Können Parteischiedsgerichte die Einhaltung von einfachem Satzungsrecht durchsetzen, ohne dass die Zulassung einer Wahlliste hierdurch gefährdet wird?", so Becker.

Das Bundesschiedsgericht der Grünen hatte Delegierte wegen satzungsrechtlicher Bedenken vom Parteitag Mitte Juli ausgeschlossen. Das war letzten Endes der Grund, weswegen die Bundestagswahlliste der Grünen für ungültig erklärt worden war.

Wiederholung der Wahl im Saarland als Konsequenz?

"Unseres Erachtens liegt in der Nichtzulassung der Landesliste ein Wahlfehler vor. Der Prüfungsmaßstab des Bundeswahlausschusses erstreckt sich auf die Einhaltung der wesentlichen Wahlgrundsätze bei der Kandidatenaufstellung der Parteien", betonte die Vorsitzende des Ortsverbands Halberg, Anne Lahoda. Es sei hingegen nicht Aufgabe des Bundeswahlausschusses, die Rechtsprechung der Parteischiedsgerichte zu prüfen und zu bewerten.

Sollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages feststellen, dass es sich bei Nichtzulassung der Landesliste um einen Wahlfehler handele, sei die Bundestagswahl, so die beiden Grünen-Politikerinnen Becker und Lahoda, im Saarland zu wiederholen.

Über dieses Thema berichtet auch die aktuell-Sendung um 16 Uhr am 29.11.2021.

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