König nennt Grubenwassereinleitung verfassungswidrig
Illingens Bürgermeister König hat die Einleitung ungefilterten Grubenwassers in saarländische Bäche und Flüsse als "verfassungswidrig" bezeichnet. Der CDU-Politiker sagte, das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetztes.
Der Illinger Bürgermeister Armin König hat darauf hingewiesen, dass die im EVS zusammengeschlossenen Saar-Kommunen mit einem jährlichen dreistelligen Millionenaufwand zur umfassenden Abwasserreinigung verpflichtet sind. Die RAG habe dagegen jahrelang Grubenwasser ungereinigt in die Gewässer eingeleitet. Dadurch habe sie sich einen Vorteil in Millionenhöhe verschafft. Die dadurch entstehenden Umweltkosten blieben allerdings an Kommunen und Bürgern hängen.
König äußerte sich irritiert, dass die Staatsanwaltschaft angesichts systematischer Grenzwertüberschreitungen bei der Grubenwassereinleitung noch nicht tätig geworden sei. Seit Jahren sei den Behörden bekannt, dass die zulässigen Jahresmittelwerte für Schadstoffeinleitungen von Grubenwasser überschritten seien. Seit 2016 gebe es dazu auch systematische LUA-Messreihen.
"Umweltminister Jost muss unverzüglich PCB-Filterung anordnen"
Kritik im Zusammenhang mit dem Grubenwasser kommt auch von den saarländischen Grünen. Die werfen Umweltminister Reinhold Jost (SPD) vor, die wirtschaftlichen Interessen der RAG vor den Umweltschutz zu stellen. Grünen-Landeschef Markus Tressel kritisierte, es sei offenbar deutlich schneller, leichter und günstiger, das giftige PCB aus dem Grubenwasser zu filtern, als von der RAG und der Landesregierung behauptet. „Das Saarland muss jetzt konsequent handeln und eine PCB-Filterung unverzüglich gegenüber der RAG anordnen." Zeitliche Zugeständnisse an die RAG seien spätestens ab jetzt nicht mehr zu rechtfertigen, so Tressel.
Nach Angaben des saarländischen Unternehmens Blue Filtration GmbH ist eine entsprechende Filteranlage innerhalb eines halben Jahres in Reden realisierbar. Die Kosten lägen bei zwei bis drei Millionen Euro.
Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Rundschau vom 21.04.2018 berichtet.
