Das Gelände der Anlage Duhamel des Bergwerks Saar in Ensdorf (Foto: Imago/BeckerBredel)

Kritik an Erlaubnis für Grubenwasser-Anstieg

Mit Informationen von Karin Mayer   14.07.2021 | 15:57 Uhr

Linke, AfD und Grüne im saarländischen Landtag haben die Genehmigung des Grubenwasseranstiegs in den ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Flackus, verweist auf die laufende Klage der Gemeinde Nalbach. Auch dort ist man von der Entscheidung überrascht.

Die Bergbehörden, das Wirtschafts- und das Umweltministerium hatten am Dienstag dem Bergbauunternehmen RAG genehmigt, das Grubenwasser in den ehemaligen Bergwerken auf minus 320 Meter ansteigen zu lassen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand.

Video [aktueller bericht, 14.07.2021, Länge: 2:59 Min.]
Kritik gegen Genehmigung des Grubenwasseranstiegs

Flackus: Entscheidung übereilt

„Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt“, sagte der Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Landtag, Jochen Flackus. „Es entsteht beinahe der Eindruck, man wolle die nahen Sommerferien nutzen, damit sich so schnell kein Protest regen kann.“

Außerdem sei die Entscheidung angesichts der zahlreichen Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden auch fragwürdig. Eine Vollflutung, so Flackus, müsse verhindert werden.

Kritik auch an RAG Stiftung

Auch die AfD-Fraktion kritisiert die Entscheidung der Landesregierung. Die Aussagen des Umweltministers, wonach keine Gefahr für Mensch und Umwelt bestehe und eine Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser ausgeschlossen sei, seien angesichts der vorliegenden Gutachten unhaltbar. Allein die Ausgasung durch Radon berge Gefahren. Der RAG Stiftung wirft die AfD-Fraktion vor, das Saarland mit Blick auf den Strukturwandel „stiefmütterlich“ zu behandeln.

Die Gefahren für Mensch und Umwelt betonen auch die Saar-Grünen. Daran würde auch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene "Obergutachten" nichts ändern. Dieses Gutachten weise explizit auf die zu erwartenden Gefahren beim Grundwasser hin.

Widerspruch und Klagen möglich

Der Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert erwartet, dass es Klagen gegen den Grubenwasseranstieg geben wird. Dem SR sagte er, er sei verwundert, dass die Bergbehörden eine Genehmigung erteilten, obwohl eine Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Grubenflutung am Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung anstehe.

Kritik an Genehmigung für Grubenwasseranstieg
Audio [SR 3, Karin Mayer, 14.07.2021, Länge: 03:10 Min.]
Kritik an Genehmigung für Grubenwasseranstieg

Die Gemeinde hatte dagegen geklagt, dass die Kommune nicht ordnungsgemäß gehört wurde, bevor die Flutung per Sonderbetriebsplan erlaubt wurde. Im neuen Verfahren habe die Gemeinde zwar eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, bisher aber wie die meisten betroffenen Kommunen keine Rückmeldung erhalten. Der Umweltverband ProH2O will ebenfalls eine Klage gegen den Anstieg des Grubenwassers prüfen.

6800 Einwendungen

Rund 30 Kommunen im Saarland hatten Einwendungen und Stellungnahmen zum Grubenwasserverfahren abgegeben, ebenso 150 Unternehmen und tausende Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt wurden nach Angaben von Bergbehörden, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium 6800 Einwendungen abgearbeitet. Die Behörden geben an, dass die Einwendungen beantwortet wurden.

Bergbaubetroffene: Genehmigung nicht nachvollziehbar

Die Interessensgemeinschaft der Bergbaubetroffenen IGAB kritisiert die Entscheidung der Bergbehörden. Die Dresdner Gutachter des Grundwasserforschungszentrums hätten darauf hingewiesen, dass bei der Genehmigung der Phase 1 auch die weiteren Pläne der RAG berücksichtigt werden müssen. Das Unternehmen plane in einem zweiten Schritt den Anstieg des Grubenwassers über minus 320 Meter hinaus. Deshalb seien nicht alle Folgen des Grubenwasseranstiegs absehbar. Eine Genehmigung müsse deshalb verweigert werden.

Die Bergbaubetroffenen hatten im Vorfeld auf die Gefahren eines Grubenwasseranstiegs durch Hebungen, Senkungen, neue Erschütterungen und eingelagerte Schadstoffe hingewiesen. Erst durch die Intervention der IGAB seien das Monitoring-Konzept und die PCB-Reinigung in Angriff genommen worden. Die Landesregierung habe sich in dem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert, so der Verband.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.07.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja