Grubenflutung (Foto: SR)

Landtag lehnt Stopp der Grubenflutung ab

Johann Kunz   08.12.2021 | 15:56 Uhr

Der Landtag hat am Mittwoch einen Antrag der AfD auf einen Stopp der Grubenflutung abgelehnt. Im August hatte das Oberbergamt den Anstieg auf minus 320 Meter formal genehmigt. Beim Oberlandesgericht des Saarlandes sind zahlreiche Klagen gegen den Grubenwasseranstieg eingegangen.

Nach einer kurzen, aber hitzigen Debatte hat der saarländische Landtag am Mittwoch einen Antrag der AfD abgelehnt. Die Partei wollte damit die geplante Grubenflutung auf minus 320 Meter stoppen.

Scharfe Kritik an Antrag

Die Regierungsfraktionen warfen der AfD vor, Angst zu schüren. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Eugen Roth hob hervor, dass es nach vorliegenden Gutachten keine Anhaltspunkte für eine Trinkwasserverunreinigung gebe. Zudem sollten Parlamentarier keine Angst verbreiten, sondern aufklären.

Die CDU schloss sich dem an – und holte zum Rundumschlag gegen die AfD aus. Gutes könne man dem Antrag nicht abgewinnen, so der Abgeordnete Günter Heinrich. Er warf der AfD außerdem vor, in den Ausschüssen zu dem Thema nicht mitgearbeitet zu haben.

Die Fraktion Saar-Linke stimmte dem Antrag inhaltlich zwar in Teilen zu, sprach aber von einer „oberflächlichen und platten Rhetorik“ der AfD. Die Teilflutung sei jedoch nur der erste Schritt zur Vollflutung, so die Befürchtung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Ensch-Engel.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.12.2021 berichtet.

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