Symbolbild, Klingelschild an einem verwahrlosten Haus. (Foto: Imago Images/Gerhard Leber)

Große Koalition plant Gesetz gegen Wohnungsmissstände

Carolin Dylla   13.05.2020 | 08:37 Uhr

Schimmlige Wände, kaputte Heizungen, unbenutzbare Bäder: Auch im Saarland werden Wohnungen mit gravierenden Mängeln vermietet. Häufig an Menschen, die sich dagegen kaum wehren können. Das Land will deshalb Wohnungsaufsichtsbehörden stärken.

In der heutigen Landtagssitzung debattieren die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, der den Wohnungsaufsichtsbehörden mehr Durchgriffsrechte geben soll, um mit solchen Missständen aufzuräumen. Vorbild sind ähnliche Gesetze in anderen Bundesländern, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen.

Das Problem: Sozial schlechter gestellte Menschen oft in "Ramsch-Immobilien"

Nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO), auf die sich CDU und SPD in der Vorbemerkung zum Gesetzentwurf beziehen, wohnt rund ein Drittel der im Saarland lebenden EU-Ausländer*innen aus Rumänien und Bulgarien in prekären Verhältnissen. Also zum Beispiel zwischen schimmligen Wänden, Ungeziefer und mit kaputter Heizung. Laut dem Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) ist es allerdings schwierig, konkrete Zahlen zu nennen, wie viele Menschen in solchen Verhältnissen leben.

Aumann betonte aber im Gespräch mit dem SR, dass das geplante Gesetz nur für sehr wenige, bestimmte Fälle in wenigen Städten – und auch dort nur in bestimmten Brennpunkt-Vierteln – nötig sei. Wichtig ist es aus Aumanns Sicht trotzdem: nämlich um diejenigen zu schützen, die sich oft aus Angst nicht selbst über prekäre Wohnverhältnisse beschweren. Bisher seien die meist im Zuge von Brandschutzkontrollen oder Kontrollen der Bauaufsicht aufgefallen. Wenn es darum gehe, dagegen etwas zu tun, stoße man auf dieser rechtlichen Grundlage aber an Grenzen, so Aumann. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) erklärte auf SR-Anfrage, er wolle sich erst nach der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs äußern – nicht schon im Vorfeld.

Das Ziel: Mindeststandards für Wohnraum festlegen

Der Gesetzentwurf legt bestimmte Mindestanforderungen fest, die Wohnungen oder Häuser erfüllen müssen, wenn sie vermietet werden sollen. Dazu gehören unter anderem ausreichend Belüftung und Licht, Schutz vor Witterungseinflüssen, eine Kochnische und eine funktionierende Heizung. Liegt eine "erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs zu Wohnzwecken" vor, dann ist das ein Missstand, um den sich die Eigentümer kümmern müssen.

Gibt es Hinweise auf solche Missstände, könnten die städtischen Aufsichtsbehörden die Wohnungen besichtigen und anordnen, dass Missstände behoben werden müssen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Das geht soweit, die Wohnung für unbewohnbar zu erklären. Als Konsequenz dürfte diese Wohnung dann nicht mehr als "Wohnraum" angeboten und genutzt werden.

Die Geschichte: Schon mehrere Anläufe für Wohnungsaufsichtsgesetz im Saarland

Bis zum jetzigen Entwurf der Regierungsfraktionen war es ein weiter Weg. Schon 2015 hatte die Linksfraktion ein solches Gesetz vorgeschlagen. Die Debatte damals: verbal teilweise heftig, der Entwurf wurde abgelehnt. Letztes Jahr im September war die Linke mit ihrem Entwurf erneut gescheitert – diesmal aber vor allem, weil die Koalitionsfraktionen auf Drängen der SPD bereits an einem eigenen Entwurf arbeiteten. In der CDU gab es lange Vorbehalte gegen das Projekt. Vor allem die ehemalige innenpolitische Sprecherin der CDU und jetzige Direktorin der Landesmedienanstalt, Ruth Meyer, hatte unter anderem davor gewarnt, mit dem Gesetz eine "Wohnungspolizei" zu schaffen.

Denn tatsächlich ist es ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn kommunale Aufsichtsbehörden, Wohnungen bei konkreten Hinweisen auf Verwahrlosung betreten dürfen, um diese Anhaltspunkte zu überprüfen. Der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) betonte im SR-Gespräch, das geplante Gesetz sei auf keinen Fall dazu gedacht, dieses Grundrecht in Frage zu stellen – zumal es ohnehin keine ausreichenden personellen Ressourcen gebe, um bestimmte Wohnungen regelmäßig auf mögliche Verwahrlosung zu kontrollieren.

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes soll die Landesregierung prüfen, wie viel es gebracht hat. Bis dahin ist es – nicht zuletzt wegen der überschaubaren Zahl an Situationen, in denen es tatsächlich zum Einsatz kommen würde – in erster Linie ein politisches Symbol. Aber eines, das für die – wenn auch wenigen – Betroffenen umso wichtiger ist.

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