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"Die Saarland-Connection funktioniert"

Das Interview führte Kai Forst   26.03.2014 | 06:00 Uhr

Vor 100 Tagen hat die Große Koalition in Berlin die Segel gesetzt. Mit an Bord sind auch zwei Saarländer: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas. Wie sich die beiden in ihren neuen Aufgaben bisher geschlagen haben, erklärt der Parlamentskorrespondent der „Zeit", Peter Dausend.

SR-online: Mietpreisbremse, Kampf gegen Kindernacktfotos im Netz, Anti-Doping-Gesetz, Reform der strafbefreienden Selbstanzeige: Kein Aufreger-Thema dieser Tage ohne eine Initiative des neuen Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministers Heiko Maas. Überrascht Sie der offensive Auftritt des Neulings auf der bundespolitischen Bühne?

Peter Dausend: Ja, schon ein bisschen. Heiko Maas startete ja von Beginn an sehr offensiv mit seinem Vorstoß bei der Vorratsdatenspeicherung, als er sagte, er will erst einmal das Urteil des EuGH abwarten. Das sorgte beim Koalitionspartner direkt für Ärger. Ich fand es überraschend, dass ein Neuling bei einem so kontroversen Thema direkt in die Offensive geht und sich einen Rüffel von Innenminister de Maizière einholt. Aber er hat dadurch eine Duftmarke gesetzt. Ich finde seine Performance bisher durchaus gelungen.

SR-online: Die Themen sind bisher allesamt sehr öffentlichkeitswirksam. Kommt Maas zu den Themen oder kommen die Themen zu ihm?

Dausend: Ich würde nicht sagen, dass er sich die Themen sucht. Vorratsdatenspeicherung, Mietpreisbremse: Das sind ja alles Sachen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Die Sache mit den Kindernacktfotos kam im Rahmen der Edathy-Affäre auf. Da musste er sich positionieren.

Er hat ein weiteres Thema auf die Agenda gesetzt, bei dem ich überrascht war, dass er es so offensiv angeht: die Neuregelung des Mordparagraphen, die in Juristenkreisen schon lange ein Thema ist. Die Themen, mit denen er sich befassen muss, sind in weiten Teilen Sachen, die auf ihn zukommen in dieser Doppelverantwortung von Justiz und Verbraucherschutz.

Und man sieht ja, dass die Zusammenlegung dieser beiden Ressorts, die ja bis dahin gar nicht zusammengelegt waren, durchaus sinnvoll ist. Dass er da so ins Zentrum rückt, ist schon beachtlich. Ich habe auch gehört, dass sich Frau Merkel im Vorfeld des öfteren bei Frau Kramp-Karrenbauer über Herrn Maas informiert hat und da sehr viel Positives gehört hat. Da ist offenbar eine ganz gute Verbindung entstanden.

SR-online: In den 90er Jahren galt Maas als großes Talent der SPD. Die Wahlen, bei denen er als Spitzenkandidat antrat, hat er allerdings alle verloren. Das hat ihm nicht nur die Rolle des ewigen Zweiten, sondern auch den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Prinz Charles von der Saar“ eingebracht. Nun blüht er auf Bundesebene auf. Sehen Sie in ihm den Newcomer der SPD, von dem man noch einiges erwarten kann?

Dausend: Man muss zunächst sehen, warum er nach Berlin geholt wurde. Das hängt damit zusammen, dass Sigmar Gabriel in seiner Ministerriege einen wirklichen Vertrauten brauchte. Er hat ja nur Leute, die ihm von Frau Kraft reingesetzt wurden oder Leute wie Herr Steinmeier oder Frau Nahles, zu denen das Verhältnis durchaus problematisch ist. Und Maas nutzt diese Nähe zu Gabriel, weil sie einen Draht zueinander haben - eine günstige Konstellation für ihn. Und dass er dadurch ein Profil gewinnt, das dann auch wieder zurückstrahlt auf seine Rolle als SPD-Chef im Saarland, das liegt auf der Hand.

SR-online: Zudem kennt er sich mit der Arbeit einer Großen Koalition aus, die seit 2012 im Saarland regiert. Macht ihn das für die Große Koalition im Bund besonders wertvoll?

 (Foto: SR)

Dausend: Richtig. Er gilt ja als sehr pragmatisch, auch in seinem Umgang mit Herrn de Maizière. Trotz dieser anfänglichen Verärgerung bei der Vorratsdatenspeicherung kommen beide nun sehr gut miteinander aus. Sie waren, das hört man hier von Vertrauten aus beiden Lagern, auch schon mehrfach gemeinsam essen. Und es gibt hier in Berlin so eine kleine Runde von de Maizière, Maas, Staatssekretären und Büroleitern, die sich regelmäßig treffen, um Dinge abzustimmen. Denn in der Schnittstelle zwischen Innen- und Justizministerium gibt es relativ viele gemeinsame Dinge zu klären. Und zwischen den beiden funktioniert das wohl sehr gut.

SR-online: Peter Altmaier verfügt im Gegensatz zu Heiko Maas über langjährige Erfahrung auf der Bundesbühne. In seiner neuen Rolle als Kanzleramtschef steht er allerdings nicht so sehr im Scheinwerferlicht wie andere Minister, sondern zieht die Strippen eher im Hintergrund. Kann man bei ihm bisher überhaupt eine 100-Tage-Bilanz ziehen?

Dausend: Ich finde, dass Peter Altmaier diese Rolle so offensiv ausfüllt wie bisher noch kein anderer Chef des Kanzleramts vor ihm. Am letzten Sonntag trat er zum Beispiel im Fernsehen bei „Berlin direkt“ auf und erklärte die Leitlinien der deutschen Außenpolitik. So ein Auftritt hat noch kein Kanzleramtschef gehabt. Altmaier genießt schon seit Jahren in hohem Maße das Vertrauen der Kanzlerin. Man kann davon ausgehen, dass diese offensive Auslegung der Rolle – anders als es beispielsweise Ronald Pofalla getan hat – auf ausdrücklichen Wunsch und in Abstimmung mit der Kanzlerin erfolgt.

Altmaiers größte Stärke ist sein kommunikatives Talent, die Regierung und die Kanzlerin nach außen zu erklären und zum anderen auch, Leute zusammenzubringen. Das ist in der Großen Koalition besonders wichtig, da man aus unterschiedlichen Lagern kommt. Und da ist Altmaier mit seiner kommunikativen und einbindenden Art ganz zentral wichtig.

SR-online: Als Bundesumweltminister ist ihm die Strompreisbremse um die Ohren geflogen. Gibt es ein Thema, das ähnlich heikel sein und ihn als Kanzleramtschef in Bedrängnis bringen könnte?

Dausend: Als Kanzleramtschef wird er sich nicht an einem Thema verbrennen. Er wird schauen, dass er die Fäden zusammenhält, dass er die Ministerien aufeinander abstimmt, dass er für einen Ausgleich zwischen den Ressorts sorgt. Er ist da so eine Art Manager, der dafür sorgen muss, dass die Regierungsarbeit reibungslos läuft. Es ist so eine Krux mit dem Kanzleramtschef: Wenn alles gut läuft, fällt er nicht weiter auf und der Ruhm fällt gar nicht auf ihn zurück. Wenn er Thema wird, gibt es in der Regel ein Problem. Dass sich zum Beispiel jemand beschwert oder dass die Abstimmung nicht funktioniert.

SR-online: Fast schon eine undankbare Aufgabe. Ulrich Deppendorf bezeichnete den Posten eines Kanzleramtschefs einmal als Höllenjob. 

Dausend: Ja, aber ich glaube, dass er das sehr gut machen wird. Er bringt eigentlich alle Voraussetzungen mit. Peter Altmaier ist so ein „Political Animal“, das rund um die Uhr politisch denkend und politisch aktiv ist. Und das kann er jetzt so richtig ausleben und ist permanent im Kanzleramt. Das passt zu ihm. Das ist ein Höllentrip, aber Altmaier ist jemand, der das aushält.

SR-online: Altmaier und Maas - eine gute Kombination in Berlin?

Dausend: Ja. Maas und Altmaier kennen sich übrigens ja seit langer Zeit und verstehen sich auch gut. Und diese Verbindung ist für Maas natürlich von Vorteil. Denn Altmaier hat Einfluss darauf, wann welches Thema in den Gesetzgebungsprozess eingespeist wird. Und er kann dafür sorgen, dass bei Maas verschiedene Dinge auch prominent und schnell geregelt werden. Das ist ein Vorteil, dass da gegenseitige Wertschätzung und eine Duzfreundschaft besteht. Diese Saarland-Connection funktioniert da.

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