Symbolbild: Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken (Foto: SR / Felix Schneider)

Saar-GroKo hält an Doppelhaushalt fest

Janek Böffel / Onlinefassung: Anne Staut   11.05.2020 | 15:57 Uhr

Die Große Koalition bleibt trotz Corona bei ihrem Plan, im Herbst einen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre zu verabschieden. Linke und AfD sehen das kritisch. Die AfD-Fraktion kündigte deshalb an, sie werde am Mittwoch im Landtag einen Antrag einbringen, der nur einen Haushalt für 2021 vorsieht.

Die Idee eines Doppelhaushalts ist simpel: Indem ein Haushalt gleich für die kommenden Jahre verabschiedet wird, gibt es Planungssicherheit. Das Problem: Unvorhergesehene Ausgaben lassen sich nur schwer abbilden.

Weil bisher noch niemand absehen könne, wie viel die Bewältigung der Corona-Krise kosten werde, sei es einfach unmöglich jetzt schon sagen zu sagen, was an Kosten auf das Land zukomme, so AfD-Fraktionvize Rudolf Müller.

CDU und SPD für Doppelhaushalt, Linke dagegen

Dem widerspricht CDU-Fraktionschef Funk, es sei sehr wohl vieles schon abzuschätzen. Schließlich plane man für die coronabedingten Ausgaben ein Sondervermögen. Dazu sei man gerade in Planungen. Auch deshalb wolle man am Doppelhaushalt festhalten. Auch die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Petra Berg, sieht die Zahlenbasis als ausreichend, schließlich habe man eine mittelfristige Finanzplanung, mit der man arbeiten könne.

Zweifel daran gibt es allerdings auch von der Linken. Die mittelfristige Finanzplanung sei schon vor Jahren ungenau gewesen, deshalb lehne man einen Doppelhaushalt ab, so Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.05.2020 berichtet.

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